• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 4-18-07-3100-036656Zivilprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, in § 384 Zivilprozessordnung (Zeugnisverweigerung aus
    sachlichen Gründen) eine Belehrungspflicht des Richters über das
    Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen auf Fragen, die ihm im Falle der
    Beantwortung der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden, einzuführen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die geforderte Belehrung über das
    Zeugnisverweigerungsrecht im Falle, dass sich der Zeuge andernfalls mit der
    Beantwortung der Frage der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, sei in
    deutschen Gerichten längst Standard. Die Kommentarliteratur erachte eine derartige
    Belehrung längst „als durch Anstand geboten“. Auch das Bundesverfassungsgericht
    vertrete zur Parallelnorm des § 55 Strafprozessordnung die Ansicht, dass der Zeuge
    erst dann frei von prozessualem Zwang aussagen könne, wenn er selbstständig über
    die Ausübung oder Nichtausübung des Auskunftsverweigerungsrecht entscheiden
    könne. Daher sei eine derartige Belehrungspflicht aus rechtsstaatlichen Gründen
    geboten und sollte daher in das Gesetz ausdrücklich aufgenommen werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 39 Mitzeichnern unterstützt.
    Es gingen keine Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 384 Nummer 2 Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Zeugnis zu Fragen
    verweigert werden, durch deren Beantwortung sich der Zeuge oder einer seiner
    in § 383 Nummern 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen (Verlobte, Ehegatte,
    Lebenspartner, Verwandte und verschwägerte Personen) die Gefahr zuziehen würde,
    wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Diese
    Regelung ist Ausdruck des verfassungsrechtlich in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung
    mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankerten Prinzips der
    Selbstbelastungsfreiheit. Anders als bei den in § 383 ZPO geregelten persönlichen
    Zeugnisverweigerungsgründen sieht zwar § 384 ZPO keine ausdrückliche gesetzliche
    Pflicht des Gerichts zur Belehrung des Zeugen vor. In der Praxis erfolgt eine solche
    Belehrung jedoch regelmäßig, um dem verfassungsrechtlichen Prinzip der
    Selbstbelastungsfreiheit Rechnung zu tragen und den Zeugen auf die Möglichkeit des
    § 384 ZPO, der einen Ausweg aus dem sonst für ihn unlösbaren Konflikt zwischen
    Aussage- und Wahrheitspflicht aufzeigt, hinzuweisen.
    Der Ausschuss sieht vor dem dargestellten Hintergrund keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf und vermag die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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