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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 4-17-07-3100-033495Zivilprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass die Zivilprozessordnung (ZPO) dahingehend geändert wird,
    dass auf Antrag eines Prozessbeteiligten das in der mündlichen Verhandlung
    Gesagte wörtlich ins Gerichtsprotokoll aufzunehmen ist.
    Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, dass bisher der Richter nach eigenem
    Ermessen über die Art und Weise des Protokolls entscheide und selbst den darin
    aufzunehmenden Wortlaut formuliere. Der genaue Wortlaut könne jedoch für die
    Verfahrensbeteiligten von großer Bedeutung sein. Daher dürfe es nicht der
    Einschätzung des Richters überlassen bleiben, ob er wörtlich festgehalten wird.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 254 Mitzeichnungen sowie
    153 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eingeholt. Unter Berücksichtigung der
    vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMJ sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, schreibt § 160 Abs. 3 Nr. 4
    ZPO vor, dass Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und der vernommenen
    Parteien im Protokoll festzustellen sind. Das Gesetz regelt dabei nicht, in welcher Art
    und Weise die Aussagen zu protokollieren sind. Dies hat das Gericht im Einzelfall
    nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Zulässig ist dabei die
    Protokollierung sowohl in direkter als auch in indirekter Rede. Der Richter kann sich
    auch darauf beschränken, die wesentlichen Aussagen festzuhalten. Dies kann in

    vielen unkompliziert gelagerten Fällen zur Vereinfachung und Beschleunigung des
    Verfahrens beitragen. Der Richter wird dagegen eine wörtliche Wiedergabe der
    Aussagen im Protokoll wählen, wenn eine Aussage beeidet werden soll, oder wenn
    aus seiner Sicht eine strafbare Handlung im Prozess, etwa eine Falschaussage oder
    ein Prozessbetrug, möglich erscheint.
    Wenn der Gesetzgeber den Richter verpflichten würde allein auf Antrag eines
    Verfahrensbeteiligten sämtliche Aussagen ohne Rücksicht auf deren Bedeutung für
    das Verfahren im Wortlaut zu protokollieren, könnte dies eine erhebliche und in
    vielen Fällen überflüssige Arbeitsbelastung für das Gericht bedeuten. Eine solche
    Protokollpflicht könnte außerdem zur Prozessverschleppung missbraucht werden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass bereits jetzt ausreichende
    Möglichkeiten für die Beteiligten bestehen, auf eine richtige und vollständige
    Protokollierung hinzuwirken:
    Sofern ein Verfahrensbeteiligter mit einer Protokollierung nicht einverstanden ist,
    kann er noch während der mündlichen Verhandlung den Richter darauf hinweisen
    und die nach
    § 162 ZPO erforderliche Genehmigung des Protokolls nicht erteilen oder nach
    Erstellung des Protokolls eine Berichtigung gemäß § 164 ZPO beantragen.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)