• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:25

    Pet 4-18-07-407-048059 Zivilrecht im Internet

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte
    Meinungsfreiheit im Internet zu stärken.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es müsse sichergestellt werden,
    dass Meinungen innerhalb des Internets nicht durch Löschung oder Zensur von
    Betreibern unterdrückt werden. Das Ziel müsse sein, sicherzustellen, dass Meinungen
    beispielsweise zu Produkten, Kundenservice, Firmen, etc. nicht durch eine
    sogenannte „Nettikette“ unterdrückt und gelöscht werden.

    Viele Firmen stellten zwar durch ein Forum eine öffentliche Diskussionsplattform
    bereit, sobald dann jedoch unerwünschte Beiträge auftauchten, würden diese
    gelöscht. Beschwerden hiergegen führten regelmäßig zu Sperrungen des Nutzers.
    Teilweise drohten die Firmen unverhohlen damit, dem Kunden den Zugriff auf ein
    erworbenes Produkt zu entziehen, wenn man sich nicht der Firma unterwerfe und auf
    seine Meinung verzichte. Teilweise werde der Kundenservice für Produkte nur über
    Foren betrieben. Umso wichtiger sei es, dass der Kunde seine Rechte in einem
    solchen Forum auch einfordern könne.

    Firmen, die in Deutschland über das Internet tätig seien und Foren für
    Kundendiskussionen rund um ihre Produkte bereit stellten, müssten sich auch im
    Internet nach den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen richten und
    das Grundgesetz achten. Dies müsse auch gelten, wenn die Firmen ihren Sitz nicht in
    Deutschland hätten, hier aber tätig seien.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 57 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit schützt. Sie umfasst das
    Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses
    Recht ist eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für eine freiheitlich
    - demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend (vgl. BVerfGE 7, 198, 208
    – Lüth-Urteil). An die Grundrechte ist laut Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes nur
    die staatliche Gewalt (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung)
    unmittelbar gebunden. Für Private können die Grundrechte nach den Grundsätzen der
    sogenannten mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte allerdings über die
    Generalklauseln des Privatrechts Ausstrahlungswirkung entfalten.

    Daher können Forenbetreiber grundsätzlich selbst entscheiden, welche Inhalte in ihren
    Foren veröffentlicht werden. So können sich Unternehmen durch ihre
    Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbung oder unsachlichen Beiträge zu löschen
    oder Nutzer bei wiederholten Verstößen von der Forennutzung auszuschließen. Die
    von Unternehmen zu ihren Waren oder Dienstleistungen angebotenen Online-Foren
    haben für die Betreiber oft den praktischen Zweck, E-Mail-Anfragen durch
    Foreneinträge zu ersetzen. Bereits beantwortete Anfragen sind für andere Nutzer
    sichtbar und Nutzer können sich gegenseitig Fragen beantworten oder Hinweise
    geben. Zum anderen dienen Online-Foren der Produkt- und Imageverbesserung. Nach
    der Zweckbestimmung in der Petition angesprochenen Foren dürften diese daher
    schwerpunktmäßig nicht der Verbreitung beliebiger Inhalte durch die Forennutzer
    dienen, sondern der nach Ansicht des Unternehmens für informationswürdig
    gehaltenen Beiträge bzw. der Unternehmensdarstellung. Dass dies - bei
    entsprechender Kenntlichmachung in den Nutzungsbedingungen - zu einer
    unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher führt, ist nicht ersichtlich.

    Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei der Gestaltung ihrer
    Nutzungsbedingungen den Forenbetreibern ein weiter Ermessensspielraum zusteht,
    solange nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und Wertungen verstoßen wird. Dazu
    zählen maßgeblich auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes einschließlich
    der Grundrechte.

    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Daher sieht der
    Ausschuss hinsichtlich der Eingabe keine Veranlassung zum Tätigwerden. Der
    Ausschuss empfiehlt das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now