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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-02-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-407-012583

    Zivilrecht im Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Onlineaktivierung bzw. der Onlinezwang bei
    Software generell verboten wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass durch die beanstandeten
    Beschränkungen die Nutzbarkeit zulasten der Verbraucher zu stark eingeschränkt
    werde. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 170 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das geforderte generelle Verbot des Verkaufs von Produkten, die eine
    Onlineaktivierung vor der Nutzung bzw. einen Onlinezwang während der Nutzung
    verlangen, wäre ein erheblicher Eingriff in die Vertragsfreiheit, der allenfalls in
    besonderen Fällen gerechtfertigt sein kann.
    Die Onlineaktivierung oder ein Onlinezwang können unterschiedlichen Zwecken
    dienen, die nachvollziehbar sind. Beispielsweise können sie den Download von
    Updates oder Treibersoftware ermöglichen, die für den Betrieb des erworbenen
    Produkts notwendig sind. Bei Computerspielen ist auch denkbar, dass die Spieler über

    eine Online-Plattform mit anderen zum gemeinsamen Spielen zusammengeschaltet
    werden.
    Ein Onlinezwang kann aber auch der Verhinderung von Urheberrechtsverstößen
    dienen. Dann sind die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu beachten.
    Das UrhG erkennt an, dass Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte ihre
    geschützten Werke und sonstigen Schutzgegenstände mit technischen
    Schutzmaßnahmen (Kopierschutz) versehen dürfen. Es ist technologieneutral
    formuliert und sieht dementsprechend keine Regelungen vor, wie der Kopierschutz für
    Software oder sonstige geschützte Werke technisch auszugestalten ist. Es wird weder
    eine bestimmte Technik vorgeschrieben, noch wird eine bestimmte Technik untersagt.
    Der Nutzer von Software kann sich gegen den Erwerb kopiergeschützter Software
    bzw. gegen bestimmte technische Methoden des Kopierschutzes entscheiden.
    Allerdings ist es für den Verbraucherschutz nach den zivilrechtlichen Vorschriften
    erforderlich, dass der Käufer vor Vertragsabschluss bereits auf der Verpackung des
    Produkts die Informationen entnehmen kann, dass eine Online-Registrierung oder
    auch sogar eine ständige Internetverbindung nötig ist, um in dieser Kenntnis seine
    Kaufentscheidung informiert treffen zu können. Problematisch ist in der Praxis, dass
    die Schriftgröße der Verbraucherinformation auf der Verpackung häufig sehr klein ist.
    Unter anderem beschäftigt sich auch bereits das seit 2009 vom BMJV geförderte
    Projekt „Surfer haben Rechte“ der Verbraucherzentrale Bundesverband mit dieser
    Thematik. Im Rahmen dessen wurde 2011 ein Spieleanbieter wegen mangelhafter
    Informationen sowie unzulässiger Geschäftsbedingungen abgemahnt und eine
    Unterlassungserklärung erwirkt.
    Das vom Petenten angestrebte grundsätzliche Verbot ginge jedoch weit darüber
    hinaus und erscheint angesichts der oben dargelegten berechtigten Interessen der
    Hersteller nicht angemessen. Der Ausschuss vermag sich daher nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium des
    Innern – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)