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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-025227

    Zulassung zum Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bis zur endgültigen Klärung der Abgaswerte für
    Kfz die Abgasuntersuchungen ausgesetzt werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 34 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Kraftfahrzeug
    (Kfz)-Halterinnen und -halter 20 Euro für eine Hauptuntersuchung (HU) ihrer
    Kraftfahrzeuge zahlen sollten, obwohl eine korrekte Messung der Abgaswerte aus
    technischen Gründen zurzeit nicht möglich sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einleitend fest, dass es das Ziel der Hauptuntersuchung
    (HU) für Kfz ist, Defekte oder Wartungsmängel zu erkennen, für die die
    Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter verantwortlich ist. Die regelmäßige
    Abgasuntersuchung (AU) von Kfz ist wesentlicher Bestandteil der HU und ein
    wichtiges Instrument zur Überwachung des ordnungsgemäßen Wartungszustandes
    und der Funktion der Abgasnachbehandlung von Kfz.

    Die mit der Petition angesprochenen Systemfehler oder Manipulationen durch den
    Fahrzeughersteller sind nicht im Rahmen der periodischen AU zu betrachten,
    sondern im Rahmen der Typgenehmigung.
    Die Manipulationen eines Fahrzeugherstellers im Rahmen der Typprüfung sollten
    daher nicht die für den Wartungszustand aller Fahrzeuge sinnvolle regelmäßige
    Überprüfung durch die AU beeinflussen.
    Das Aussetzen der AU wird daher aus Sicht des Ausschusses als unverhältnismäßig
    und nicht gerechtfertigt angesehen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)