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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-008530

    Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in Verbandkästen verpflichtend eine
    Beatmungsmaske aufzunehmen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 105 Mitzeichnungen und 42 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Erste-Hilfe-
    Maßnahmen sollten Leben retten. Neben einer gewissen Unsicherheit bestehe auch
    eine Angst vor Ansteckung. Daher würden Erste-Hilfe-Maßnahmen aus Selbstschutz
    verweigert. Eine Beatmungsmaske oder ein Tuch mit Membran könne Ersthelfende
    schützen, die Bereitschaft, Erste-Hilfe zu leisten, würde dadurch gesteigert. Daher
    sollte die Ausstattung von Erste-Hilfe-Kästen mit Beatmungshilfen verpflichtend
    vorgeschrieben werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Mitführpflicht für Verbandkästen in
    Kraftfahrzeugen in § 35h Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt ist.
    In Absatz 3 ist vorgeschrieben, dass in den dort genannten Kraftfahrzeugen Erste-

    Hilfe-Material mitzuführen ist, „das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens
    dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe 2014 entspricht."
    Hinsichtlich des Inhalts dieses Verbandkastens wird auf die Norm für den Kfz-
    Verbandkasten „DIN 13 164" verwiesen, die im Arbeitsausschuss „Verbandmittel und
    Behältnisse" im Normungsschuss Medizin im DIN bearbeitet wird. Der Arbeitsausschuss
    hat diese Norm kürzlich überarbeitet und an die Anforderungen der Ersten Hilfe nach
    den neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Dabei
    wurden einige Inhaltsteile des Verbandkastens gegen bessere,
    anwendungsfreundlichere Alternativen ausgetauscht.
    Eine „Einmal-Notfallbeatmungshilfe" wurde vom Normungsausschuss Medizin in den
    Verbandkasten nicht aufgenommen, da ein Ansteckungsrisiko bei der
    Notfallbeatmung gering ist. Bei der Beatmung bestehe keine Gefahr, mit Blut in
    Kontakt zu kommen. Zudem bestehe für Ersthelfende keine Verpflichtung zur
    Beatmung. Neueren Studien zufolge wird der Herzmassage ohne zusätzliche
    Beatmung Vorrang gegeben. Die Bestückung der Verbandkästen mit
    Einmal-Notfallbeatmungshilfen ist aus diesen Gründen nicht erforderlich.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)