• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-036905Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Oldtimer-Fahrzeuge nicht zur täglichen Nutzung
    eingesetzt werden dürfen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 25 Mitzeichnungen und 36 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Oldtimer nicht
    als Ersatz für andere Fahrzeuge genutzt werden sollten. Fahrzeughalter von Oldtimern
    bezahlten eine geringere KFZ-Steuer und Versicherung. Außerdem würde
    Fahrzeughaltern anderer Fahrzeuge Auflagen auferlegt, die dem Umweltschutz
    dienten. Oldtimer hingegen könnten täglich ohne Probleme genutzt werden. Die
    Nutzung von Oldtimern müsse daher auf wenige Tage im Jahr oder auf entsprechende
    Veranstaltungen beschränkt werden. Zudem solle, damit ein Fahrzeug als Oldtimer
    anerkannt werde, eine Anhebung von 30 auf 40 Jahre erfolgen. Die Auflagen bei der
    Überprüfung zur Erlangung des Oldtimer-(H-)-Kennzeichens durch den TÜV sollten
    verschärft werden, da Fahrzeuge in der heutigen Zeit bei sorgsamem Umgang immer
    älter würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur – (BMVI) Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine

    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass sich die Definition für
    Oldtimerfahrzeuge aus § 2 Nummer 22 Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV)
    ergibt. Demnach sind Oldtimer Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in
    den Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in
    einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen
    Kulturgutes dienen. Voraussetzung für die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens
    gemäß § 9 Absatz 1 FZV ist die Vorlage eines Gutachtens nach § 23 der
    Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Im Rahmen der Begutachtung nach
    § 23 StVZO bildet die oben genannte Definition die Grundlage für zahlreiche
    technische Anforderungen, die hierfür nachzuweisen sind. Weiterhin ist dieser
    Erhaltungszustand alle zwei Jahre im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29
    StVZO nachzuweisen. Eine positive Begutachtung nach § 23 StVZO setzt
    grundsätzlich die Einhaltung folgender Bedingungen voraus: Das Fahrzeug muss ohne
    erkennbare technische Mängel im Sinne der StVZO unter Berücksichtigung des
    damaligen Standes der Technik und der damaligen Vorschriftenlage sein. Es darf nur
    leichte, für kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut angemessene Gebrauchsspuren haben
    und es dürfen keine wesentlichen Teile fehlen. Zudem darf das Fahrzeug keine
    erkennbaren Unfallrestschäden oder Anzeichen unsachgemäßer Instandsetzung
    aufweisen. Die wesentlichen Baugruppen müssen sich weitgehend in
    Originialkonfiguration, im Originalzustand oder im nachweislich zeitgenössischen
    Zustand befinden.
    Entspricht das Fahrzeug nicht diesen Bedingungen, ist eine positive Einstufung als
    Oldtimer zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes im Regelfall nicht
    möglich. Damit sind für diese Fahrzeuge bereits Anforderungen gestellt, die über dem
    Niveau vergleichbar alter Fahrzeuge liegen. Damit verbunden ist ein erhöhter
    Aufwand, das Fahrzeug in diesem Zustand zu erhalten. Der Ausschuss weist darauf
    hin, dass keine sachgerechten Argumente für eine Anhebung des Mindestalters auf
    40 Jahre vorliegen. Auch eine Einschränkung der Nutzung von Oldtimerfahrzeugen ist
    aus zulassungsrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigt, da die Fahrzeuge, wie oben
    ausgeführt, einen bestimmten technischen Standard einhalten müssen. Um eine
    mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu minimieren, ist eine
    Einschränkung der Nutzung ausschließlich aufgrund des Alters des Fahrzeuges nicht
    zu begründen.

    In Umweltzonen bestehen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuggruppen. Ziel ist es,
    einen Beitrag zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für die Luftqualität zu leisten,
    die die Europäische Union den Mitgliedstaaten vorgegeben hat, um die menschliche
    Gesundheit zu schützen. In Umweltzonen dürfen daher nur Kraftfahrzeuge fahren, die
    von Fahrverboten (§ 40 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz) befreit sind. Für
    die Kennzeichnung dieser Fahrzeuge hat die Bundesregierung die „Verordnung zur
    Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung“
    (35 Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV vom 10. Oktober 2006,
    Bundesgesetzblatt (BGBI.) I Seite 2218, geändert durch die Verordnung vom
    5. Dezember 2007, BGBl. I Seite 2793) erlassen. Sie teilt Fahrzeuge in
    Schadstoffgruppen ein und regelt Ausnahmen von den Einfahrverboten in
    Umweltzonen. In die Kennzeichnung der 35. BImSchV wurden die Fahrzeugklassen
    M (PKW) und N (LKW, Busse, Zugmaschinen), die die maßgeblichen Anteile der
    Schadstoffemissionen des innerstädtischen Verkehrs ausmachen, einbezogen. Die
    generellen Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht und von Fahrverboten sind
    abschließend in Anhang 3 der 35. BImSchV aufgeführt. Hierzu zählen u. a. mit Blick
    auf die Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts Oldtimer. Diese Regelungen
    stellen insgesamt eine einfache Überprüfbarkeit der Fahrzeuge sicher, die zur Einfahrt
    in Umweltzonen berechtigt sind.
    Der Ausschuss hält fest, dass sich der Gesetzgeber für eine besondere pauschalierte
    Oldtimerbesteuerung entschieden hat, weil unabhängig von Fahrzeuggröße und -
    ausstattung vor allem die Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts im
    Vordergrund stehen soll. Die Oldtimerbesteuerung führt meist zu einem günstigeren
    Steuerbetrag als die Regelbesteuerung. Je nach technischer Ausgestaltung des
    Fahrzeugs (beispielsweise Hubraumgröße und Abgasverhalten) kann jedoch die
    Oldtimerbesteuerung auch zu einem ungünstigeren Ergebnis führen als die
    Regelbesteuerung. Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich diese Form der
    Besteuerung bewährt hat.
    Die Ausgestaltung der Versicherungsbeiträge für Oldtimerfahrzeuge liegt in der
    Verantwortung der Versicherungsunternehmen. Hierbei handelt es sich um eine rein
    privatrechtliche Angelegenheit.
    Eine Änderung des geltenden Rechts im Sinne der Petition ist nicht beabsichtigt.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden