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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9210-055579Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird der Verzicht auf Abgasuntersuchungen bei Oldtimern gefordert.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 106 Mitzeichnungen und 39 Diskussionsbeiträge ein.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird angeführt, bei Einführung der damaligen
    Abgassonderuntersuchung, jetzt Abgasuntersuchung (AU), wurden Fahrzeuge
    außen vor gelassen, wenn diese vor 1969 (Benziner) oder vor 1977 (Diesel)
    erstzugelassen waren. Diese Fahrzeuge seien also damals u. U. nur 16 Jahre alt
    gewesen.
    Heute seien Fahrzeuge mit einer Erstzulassung ab 1969 hingegen bis zu 44 Jahre
    alt. Fahrzeuge hohen Alters würden oft nur wenige Kilometer pro Jahr gefahren. In
    der Regel fahre man alte Wagen schonend und in moderaten Drehzahlbereichen.
    Bei der AU werde aber der Motor in einer für alte Fahrzeuge belastenden Weise
    beansprucht. Sachgerecht wäre es, stattdessen, für Oldtimer eine Befreiung von der
    AU vorzusehen. Als Kriterium könne das sogenannte H-Kennzeichen dienen.
    Bei der Diskussion im Internet wird dem u. a. entgegengehalten, auch für das
    H-Kennzeichen sei der einwandfreie technische Zustand Voraussetzung. Hierzu
    gehöre, dass ein Motor die notwendigen Drehzahlen überstehe. Auch liege dann
    trotz hoher Drehzahl keine hohe Last an. Der Motor werde also nicht so stark
    belastet, wie es der Petent befürchtet. Die Überwindung eines Anstiegs bei
    niedrigerer Drehzahl stelle eine ungleich höhere Belastung dar. Wenn das Fahrzeug

    nicht mehr alltagstauglich sei und die Drehzahlen nicht leisten könne, komme auch
    ein sogenanntes 07-Kennzeichen in Betracht. Auch wird argumentiert, wenn
    Kulturgut erhalten bleiben solle, aber nicht alltagstauglich sei, solle es im Alltag auch
    nicht eingesetzt werden. Der Erhaltung des Kulturguts stehe dies nicht entgegen.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingaben und
    die Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf alle vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, seinerzeit war es nicht das Alter betreffender
    Fahrzeuge, weswegen diese ausdrücklich ausgenommen waren. Vielmehr trug man
    dem Umstand fehlender Abgasvorgaben zum Zeitpunkt der Produktion Rechnung.
    Mit der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der
    Eichordnung vom 19. November 1992 (VkBl.1993 S.187) wurde die AU-Pflicht für
    Kraftfahrzeuge mit Kompressionszündungsmotor (Diesel) eingeführt. In der
    Begründung zu der Verordnung ist zu lesen: „Kraftfahrzeuge mit
    Kompressionsmotor, die vor dem 1. Januar 1977 erstmals in den Verkehr gebracht
    wurden, sind von der Pflicht zur Durchführung der Abgasuntersuchung
    ausgenommen worden. Dies deshalb, weil die Prüfung der Emission
    verunreinigender Stoffe nur für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben wurde, die von
    diesem Tage an erstmals in den Verkehr kamen.“ In der Regelung ist also eine
    Sicherung des Besitzstandes zugunsten der Wahrung des Grundsatzes der
    Verhältnismäßigkeit zu sehen. Kfz, zu deren Produktionszeitpunkt noch keine
    Abgasvorgaben existierten, müssen diese nicht erfüllen. Eine Begünstigung von
    Oldtimern hingegen war nicht Sinn und Zweck dieser Regelung.
    Der Ausschuss weist darauf hin, Umweltzonen dürfen mit Oldtimern ohne weitere
    Beschränkung befahren werden. Insoweit ist ein ordnungsgemäßes Abgasverhalten
    dieser Fahrzeuge besonders wichtig. Die Schadstoffbelastung kann ansonsten
    erheblich über dem vertretbaren Niveau liegen. Dies gilt gerade für Kfz, die nur wenig
    gefahren werden.
    Nach Einschätzung des Petitionsausschusses ist die kritisierte Untersuchung
    geeignet, Verschlechterungen im Abgasverhalten als Folge von Verschleiß,

    unsachgemäßer Nutzung, unterlassener Wartung, fehlerhafter Einstellung
    emissionsrelevanter Bauteile oder nicht fachmännischer Reparatur aufzuzeigen. Seit
    dem 1. Dezember 1993 wurden an Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor
    Abgasuntersuchungen millionenfach durchgeführt. Dabei kam es in wenigen
    Einzelfällen zu Motorschäden. Fast immer musste die Ursache auf Fahrlässigkeit,
    mangelhafte Erfahrung bei der Durchführung der Abgasuntersuchung oder auf
    – infolge übermäßigen Verschleißes oder schlechten Wartungszustandes – bereits
    vorgeschädigte Bauteile zurückgeführt werden. Der Ausschuss stellt fest, der Nutzen
    der Überprüfung überwiegt die geringen Schäden deutlich.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)