• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:28

    Pet 1-19-12-9202-002206 Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein „Recht auf analoges Fahren“ gefordert, d. h. das Recht des
    Halters, sein Kraftfahrzeug ohne Vernetzung nutzen zu dürfen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vernetzung
    von Kraftfahrzeugen sich weiter fortentwickeln werde. Daten würden zu verschiedenen
    Zwecken erhoben und verarbeitet werden (z. B. Versicherungen). Etwa in Notfällen
    solle ein Kraftfahrzeug aber zu jeder Zeit ohne entsprechende Datenverbindungen
    genutzt werden können. Daher wird mit der Petition gefordert, dass ein Kraftfahrzeug
    jederzeit von seinem Besitzer zu seinem bestimmten Zweck des Fahrens genutzt
    werden könne, auch wenn keine Datenverbindung zu externen Servern bzw. zu einem
    Smartphone aufgebaut werden müsse bzw. könne.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 127 Mitzeichnungen und sechs Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass es sich bei in Kraftfahrzeugen
    neben anderen Funktionalitäten der modernen Technik vorhandenen
    Vernetzungsfunktionen um Angebote der Hersteller handelt – häufig zur Steigerung
    des Komforts der Nutzer des Fahrzeugs. Diese Funktionalitäten stellen keine
    zwingenden Voraussetzungen für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs zum
    öffentlichen Verkehr dar. Je nach Angebot des Herstellers kann der Kunde/die Kundin
    entscheiden, ob er/sie das Kraftfahrzeug mit dieser zusätzlichen Technik erwerben
    möchte, oder er/sie kann die im Fahrzeug vorhandene Vernetzungsfunktionalitäten
    nach seinen/ihren Bedürfnissen ein- oder ausschalten.

    Der Ausschuss hebt ausdrücklich hervor, dass seitens der Bundesregierung nicht die
    Absicht besteht, vorzuschreiben, dass Fahrzeuge verbindlich mit vernetzten
    Fahrfunktionen ausgestattet sein müssen. Auch die zunehmende Einführung
    automatisierter Fahrfunktionen setzt nicht zwingend eine Vernetzung voraus.

    Allerdings lässt sich nicht völlig ausschließen, dass mittel- oder längerfristig nur noch
    derartige Fahrzeuge auf dem Markt zur Verfügung stehen, wofür als Gründe neben
    einer im Wettbewerb erfolgten Marktdurchsetzung auch verbindliche Vorschriften aus
    übergeordneten Gründen der Verkehrssicherheit stehen könnten.

    Als Beispiel für eine verpflichtende Vernetzungsfunktion im Fahrzeug wäre der auf
    EU-Vorschriften beruhende 112-eCall-Notruf zu nennen.

    Der 112-eCall-Notruf ist ein System, mit dem bei einem schweren Autounfall
    automatisch durch den auslösenden Airbag-Sensor und über das Mobilfunknetz ein
    Notruf über die europaweite Notrufnummer 112 an die örtlich zuständige
    Notrufabfragestelle übermittelt wird.

    Dieses System muss ab dem 31. März 2018 verpflichtend in alle neu typgenehmigten
    Fahrzeugmodelle eingebaut werden. Es ist Bestandteil der Typgenehmigung (früher
    Allgemeine Betriebserlaubnis). Eine Aktivierungs-/Deaktivierungsfunktion ist nicht
    vorgesehen.

    Es werden dabei nur die Daten erhoben, verarbeitet und einem begrenzten
    Adressatenkreis weitergeleitet, wie es zur Erreichung des vorgesehenen Zwecks
    notwendig ist, hier nämlich die noch schnellere Alarmierung der Rettungskräfte zur
    Lebensrettung von Verkehrsopfern: Aufgezeichnet werden lediglich wenige Daten zur
    Positionsbestimmung des Fahrzeugs unmittelbar vor einem schweren Unfall. Im Falle
    eines Unfalls werden diese Daten ausschließlich an die Rettungsstelle übermittelt. Da
    die SIM-Karte sonst inaktiv ist, kann das System nicht genutzt werden, um
    Bewegungsprofile des Fahrers zu erstellen.

    Auch bei einem ausschließlichen Angebot von Vernetzungsfunktionalitäten an den/die
    Fahrzeugnutzer/in werden die Interessen des Verbrauchers oder der Verbraucherin
    gewahrt werden. Hinsichtlich der Einführung vernetzter oder auch automatisierter
    Fahrfunktionen stellt die Gewährleistung von Datenschutz und IT-Sicherheit von
    Beginn an ein wichtiges Handlungsfeld der Bundesregierung dar.

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als das für das
    automatisierte und vernetzte Fahren federführende Ressort bearbeitet diesen
    Themenkomplex zusammen mit anderen betroffenen Ressorts sowie der
    Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und dem
    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

    So wurden für den Bereich Datenschutz konkrete Handlungsbedarfe und
    entsprechende Empfehlungen bei Zugrundelegung der am 25. Mai 2018 in Kraft
    getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung erarbeitet.

    Danach sollen bereits in der Konzeptionsphase Produkte, Dienste und Funktionen
    neuer Fahrzeuge nach den Grundsätzen „Privacy by design“ (Datenschutz durch
    Technikgestaltung) und „Privacy by default“ (Datenschutz durch
    datenschutzfreundliche Voreinstellungen) so gestaltet werden, dass sie die zur
    Erfüllung der Datenschutzpflichten erforderlichen technischen und organisatorischen
    Maßnahmen unterstützen. Die Verarbeitung der bei der Nutzung vernetzter
    Funktionen in einem Fahrzeug entstehenden personenbezogenen Daten hat sich an
    weitere Grundsätze zu halten, wie etwa der Zweckbindung, der Integrität und
    Vertraulichkeit als auch der Transparenz.

    Allgemein gilt, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
    Daten grundsätzlich verboten ist, sofern dies nicht aufgrund einer Rechtsvorschrift
    ausnahmsweise erlaubt ist (vgl. den oben beschriebenen 112-eCall-Notruf) oder auf
    der Einwilligung des Betroffenen beruht. Die entsprechende Einwilligung muss
    jederzeit widerrufbar sein. Überdies ist in der EU-Datenschutzgrundverordnung
    vorgesehen, bei der Datenverarbeitung geeignete Maßnahmen zur Wahrung der
    Datenschutzgrundsätze zu treffen, etwa durch die Verwendung pseudonymisierter
    Daten. Die europäischen und nationalen Vorgaben im Datenschutzrecht gewährleisten
    einen vertrauensvollen und sicheren Umgang mit persönlichen Daten.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Gewährleistung der IT- und
    Cybersicherheit daneben grundlegende Voraussetzung für den Betrieb automatisierter
    und vernetzter Fahrsysteme ist. Die Vernetzung und die Kommunikation sollen derart
    erfolgen, dass keine unbefugten Eingriffe und Manipulationen an der Software der
    Fahrzeuge möglich sind. Ferner müssen etwaige Schnittstellen zwischen
    Hardwarekomponenten entsprechend gesichert sein und die Software durch
    regelmäßige Updates aktuell gehalten werden. Ein weiterer, wesentlicher Aspekt ist
    die Absicherung der Fahrfunktion im Falle eines Kommunikationsausfalls, sodass das
    Fahrzeug vom Fahrzeugführer/der Fahrzeugführerin ungehindert weiter gesteuert
    werden kann oder im Falle einer automatisierten Fahrfunktion selbständig und sicher
    anhalten kann. Diesbezüglich beteiligt sich das BMVI an der Harmonisierung
    entsprechender Vorschriften auf internationaler Ebene.

    Im Ergebnis seiner Prüfung stellt der Ausschuss fest, dass nach derzeitiger Sach- und
    Rechtslage das mit der Petition geforderte „Recht auf analoges Fahren“ besteht, da
    Kraftfahrzeuge – wie oben dargelegt – noch ohne Vernetzungsfunktionen genutzt
    werden können und dürfen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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