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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-026796

    Zulassung zum Straßenverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass private Pkw an einem Zweitwohnsitz im
    EU-Ausland zugelassen und ohne Beschränkung in Deutschland gefahren werden
    dürfen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 20 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es im
    Rahmen der Europäischen Union (EU) gleichgültig sein sollte, in welchem
    Mitgliedsland ein PKW zugelassen sei, wenn in dem betreffenden Land,
    beispielsweise in Rumänien, ein Zweitwohnsitz angemeldet sei. Der Pkw sollte ohne
    Einschränkung und Ummeldepflicht europaweit gefahren werden dürfen. Die
    Unionsbürger bewegten sich innerhalb der EU grenzüberschreitend; sie wohnten in
    dem einen und arbeiteten in dem anderen Land. Auch Langzeiturlaube und
    Zweitwohnungen würden immer häufiger, daher sollte der Ort der Pkw-Zulassung
    rechtlich unerheblich sein.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach den Vorgaben der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein
    zulassungspflichtiges Fahrzeug, das seinen Standort im Inland hat und auf
    öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden soll, in Deutschland zum Verkehr
    zuzulassen. Zuständig ist dafür die nach Landesrecht zuständige Behörde am
    Hauptwohnsitz der antragstellenden Person.
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass es im europäischen Recht bisher keine
    Vorgaben über den Ort der Zulassung eines Kraftfahrzeugs gibt. Es ist daher dem
    jeweiligen Gesetzgeber überlassen, im nationalen Recht zu regeln, welche
    Voraussetzungen an die Zulassungspflicht gestellt werden. Das Recht eines
    Mitgliedstaates, solche Regelungen für die dort regelmäßig verkehrenden Fahrzeuge
    zu treffen, ist unter anderem damit zu begründen, dass in diesem Staat das höchste
    Risiko für die Verkehrssicherheit besteht. Den zuständigen Behörden muss es daher
    auf Basis der jeweiligen nationalen Regelungen möglich sein, ohne zusätzlichen
    grenzüberschreitenden Aufwand den Halter eines Fahrzeugs zu ermitteln, um im Fall
    von Verstößen gegen die geltenden Vorschriften die entsprechenden Maßnahmen
    zur Ahndung einzuleiten. Dieser Auffassung schließt sich der Petitionsausschuss an
    und weist darauf hin, dass er das Anliegen schon aus diesem Grund nicht zu
    unterstützen vermag.
    Auch haben die Mitgliedstaaten das Recht, ergänzend zu den europaweit
    harmonisierten Vorschriften weitere Verkehrssicherheitsanforderungen, etwa im
    Zusammenhang mit der Überprüfung des technischen Zustandes der Fahrzeuge, die
    in dem jeweiligen Staat zugelassen sind, zu stellen. Hinzu kommt, dass die
    Erhebung z. B. der Zulassungs- und Versicherungssteuern dem Staat obliegt, in dem
    das Fahrzeug zugelassen ist. Eine Liberalisierung des Ortes der Zulassung könnte
    dazu führen, dass sich die Halter bzw. Eigentümer der Fahrzeuge den Mitgliedstaat
    für die Zulassung aussuchen, in dem die niedrigsten Anforderungen gestellt und die
    niedrigsten Steuern erhoben werden. Dieses läuft jedoch dem Interesse an
    höchstmöglicher Verkehrssicherheit zuwider. Eine Änderung der bestehenden
    Vorschriften ist daher nach Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und
    digitale Infrastruktur nicht beabsichtigt. Auch diese Auffassung teilt der
    Petitionsausschuss.
    Auf europäischer Ebene wird seit längerem über eine Regelung verhandelt, die
    möglicherweise erstmals Vorgaben zum Ort der Zulassung treffen wird. Welche
    dieses, neben der Anbindung an den Wohnsitz des Halters bzw. Eigentümers,
    konkret sind, kann derzeit jedoch noch nicht benannt werden.

    Abschließend hält der Ausschuss jedoch noch einmal fest, dass er das Anliegen im
    Hinblick auf die wahrscheinlichen Probleme bei der Ahndung von Verkehrsverstößen
    und die möglichen Steuerausfälle durch die zu erwartende Inanspruchnahme von
    Scheinzweitwohnsitzen ablehnt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)