• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:11

    Der Petent wandte sich mit seiner Eingabe gegen die Zusammenlegung der ärztlichen
    Bereitschaftsdienstzentralen Rockenhausen mit Meisenheim sowie Kirchheimbolanden
    mit Alzey.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass nach Auskunft des Ministeriums für Soziales,
    Arbeit, Gesundheit und Demografie die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
    zum 1. Juli 2016 eine ganzwöchige Öffnung ihrer Bereitschaftsdienstzentralen plant.
    Zum Ausgleich der hierdurch entstehenden Mehrkosten sollen kleinere, weniger
    frequentierte Bereitschaftsdienstzentralen zu Zweigstellen mit eingeschränkten
    Öffnungszeiten herabgestuft werden. Von der Reform betroffen seien auch die
    Bereitschaftsdienstzentralen Kirchheimbolanden und Rockenhausen, die zu
    Nebenstellen der Bereitschaftsdienstzentralen Alzey und Meisenheim werden sollen. Ab
    1. Juli 2016 werde die am Westpfalz-Klinikum Rockenhausen ansässige
    Bereitschaftsdienstzentrale der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz montags
    und dienstags von 19.00 Uhr bis 24.00 Uhr, mittwochs und donnerstags von 14.00 Uhr
    bis 24.00 Uhr, freitags von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr und samstags, sonntags und an
    Feiertagen und Brückentagen von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr öffnen. Diese Neuregelung
    bedeute für Rockenhausen eine Ausweitung des Angebots der Kassenärztlichen
    Vereinigung in den Abendstunden bei gleichzeitiger Reduzierung des Angebots in der
    tiefen Nacht. Die am Westpfalz-Klinikum Kirchheimbolanden ansässige
    Bereitschaftsdienstzentrale der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz werde ab
    1. Juli 2016 mittwochs von 14.00 Uhr bis 24.00 Uhr, freitags von 16.00 Uhr bis 24.00
    Uhr, samstags von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr, sonntags von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr und an
    Feiertagen und Brückentagen von 8.00 Uhr bis 24.00 Uhr öffnen.

    Nach Auskunft des Ministeriums begründet die Kassenärztliche Vereinigung die
    Veränderungen mit der geringen Auslastung der beiden Bereitschaftsdienstzentralen
    nach 24.00 Uhr. Im Schnitt (Durchschnitt über alle Wochentage, Jahr 2015) sei im
    Zeitraum von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr sowohl in der Bereitschaftsdienstzentrale
    Rockenhausen als auch in der Bereitschaftsdienstzentrale Kirchheimbolanden weniger
    als eine Person behandelt worden. Nach § 75 Abs. 1 b Satz 2 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen den Bereitschaftsdienst
    auch durch Kooperationen und eine organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen
    Krankenhäusern sicherstellen; hierzu sollen sie entweder Bereitschaftsdienstpraxen in
    oder an Krankenhäusern einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser
    unmittelbar in den Notdienst einbinden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben
    dabei einen Gestaltungsspielraum, der insbesondere dazu dienen soll, den regionalen
    Versorgungsbedürfnissen gerecht werden zu können. Dabei sei die Kassenärztliche
    Vereinigung Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben offen für den Abschluss von
    Kooperationsverträgen mit Krankenhäusern für die Versorgung in der tiefen Nacht. Das
    Krankenhaus würde dann im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz
    ab 24.00 Uhr auch die Patientinnen und Patienten des Bereitschaftsdienstes mit
    versorgen.

    Das Ministerium wies darauf hin, dass die Landesregierung derartige Kooperationen
    begrüßt. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und der
    Kassenärztlichen Vereinigung ermögliche es, auch bei geringem Patientenaufkommen
    ein ortsnahes Angebot vorzuhalten. Patienten, die aus medizinischen Gründen einen
    Hausbesuch benötigen, könnten diesen auch künftig über die bundesweit gültige
    Nummer des Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigungen 116 117
    anfordern. Der Arzt komme in diesen Fällen nach wie vor ins Haus. Zu der Befürchtung,
    aufgrund der längeren Anfahrt des Arztes von den Standorten Alzey beziehungsweise
    Meisenheim könnte es bei den Hausbesuchen zu einer verschlechterten bzw.
    verzögerten Versorgung kommen, weise die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-
    Pfalz darauf hin, dass der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung die
    Vertretung der niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte außerhalb der
    Praxisöffnungszeiten sicherstellt. Hausbesuche des Bereitschaftsdienstes müssten
    daher nicht unmittelbar nach Anforderung erfolgen. Wartezeiten seien hier ebenso wie
    beim Hausbesuch durch den eigenen Hausarzt als zumutbar anzusehen. Die sofortige
    Hilfeleistung bei lebensbedrohlichen Notfällen sei dagegen Aufgabe des
    Rettungsdienstes, der rund um die Uhr unter der Nummer 112 erreichbar ist.

    Abschließend wies das Ministerium darauf hin, dass § 78 Abs. 3 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch die Aufsicht des Landes über die Kassenärztliche Vereinigung
    Rheinland-Pfalz auf eine reine Rechtsaufsicht beschränkt. Das Land sei nur berechtigt,
    die Entscheidungen der Kassenärztlichen Vereinigung auf Rechtsverstöße zu
    überprüfen, die hier nicht vorliegen würden. Die Landesregierung habe keine
    Fachaufsicht und könne daher keine Zweckmäßigkeitsprüfung vornehmen. Bei der
    Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes habe der Bundesgesetzgeber der
    Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz einen großen Gestaltungsspielraum
    eingeräumt. Die Landesregierung sei nicht berechtigt, Einfluss auf die
    Standortentscheidungen oder die konzeptionelle Gestaltung des Bereitschaftsdienstes
    zu nehmen. Allerdings habe die Landesregierung den Vorstand der Kassenärztlichen
    Vereinigung wiederholt gebeten, bei Änderungen im Bereich des Bereitschaftsdienstes
    die Kommunikation mit den betroffenen Kommunen zu verbessern und diese frühzeitig
    einzubinden.

    Die um Stellungnahme gebetene Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hatte
    mitgeteilt, dass in den letzten Jahren eine sehr geringe Inanspruchnahme der
    Bereitschaftsdienstzentralen Kirchheimbolanden und Rockenhausen in der tiefen Nacht
    festzustellen war. Daher habe der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung
    Rheinland-Pfalz entschieden, dass ab 1. Juli 2016 die Versorgung der Patienten nach
    24.00 Uhr durch die Bereitschaftsdienstzentralen Alzey bzw. Meisenheim übernommen
    wird. Ab dem 1. Juli 2016 stehe dem Donnersbergkreis eine täglich geöffnete
    Bereitschaftsdienstzentrale zur Verfügung und die Versorgung der Patienten erfolge
    lediglich ab 24.00 Uhr durch die Bereitschaftsdienstzentrale Meisenheim. Hinsichtlich
    der potentiell weiteren Wege, die von Patienten bei der Inanspruchnahme des
    Bereitschaftsdienstes zurückgelegt werden müssen, stellte die Kassenärztliche
    Vereinigung fest, dass sich die Wohnortnähe der ärztlichen Versorgung in Deutschland
    auf einem weltweit einzigartig hohen Niveau befindet und man den Versicherten keinen
    Gefallen damit tut, wenn man ihnen den Anspruch auf eine Komfortlösung suggeriert,
    die bei der demographischen Entwicklung in Deutschland und der veränderten
    Einstellung der nachwachsenden Ärztegeneration nicht aufrecht zu erhalten sein wird.
    Die Kassenärztliche Vereinigung wies darauf hin, dass die Einteilung des
    Bereitschaftsdienstes gewährleisten muss, dass der diensthabende Arzt unter
    Berücksichtigung der regionalen Infrastruktur in angemessener Zeit und in zumutbarer
    Entfernung für den Patienten erreichbar ist. Die medizinische Versorgung der
    Bevölkerung der Versorgungsgebiete Rockenhausen und Kirchheimbolanden sei durch
    die Ausweitung der Öffnungszeiten in Rockenhausen und die Reduzierung der
    Öffnungszeiten in Kirchheimbolanden und die Angliederungen an die
    Bereitschaftsdienstzentralen Alzey und Meisenheim gewährleistet. Aus Sicht der
    Kassenärztlichen Vereinigung ist es für den Patienten zumutbar, in der tiefen Nacht, im
    Bedarfsfall die Bereitschaftsdienstzentrale Alzey oder Meisenheim aufzusuchen. Für
    Patienten die krankheitsbedingt nicht mobil sind, würden Hausbesuche angeboten. Ein
    Hausbesuch werde durch die zuständigen Bereitschaftsdienstzentralen ausgeführt. In
    diesem Zusammenhang stellt die Kassenärztliche Vereinigung den Unterschied
    zwischen dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst und dem Not- bzw. Rettungsdienst
    klar. Beim vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst gehe es nicht um Iebensbedrohliche
    Zustände, sondern um die reguläre ärztliche Versorgung der Patienten außerhalb der
    Praxisöffnungszeiten. Es müsse demnach kein Arzt einer Bereitschaftsdienstzentrale
    innerhalb einer bestimmten Zeit bei dem Patienten vor Ort sein. Bei akut
    lebensbedrohlichen Notfällen müsse direkt der Rettungsdienst unter der Nummer 112
    angefordert werden, der innerhalb kürzester Zeit beim Patienten ist.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-
    öffentlichen Sitzung am 13.09.2016 festgestellt, dass dem in der Eingabe
    vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

    Begründung (PDF)

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