• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:27

    Pet 1-19-06-2070-000184 Zusatzversorgung des Bundes und der
    Länder

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung der Versicherungspflicht in die Zusatzversorgung
    des Bundes und der Länder gefordert.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf
    freiwilliger Basis erfolgen solle. Jeder Bürger solle selber entscheiden, ob er für die
    Rente vorsorgen möchte oder nicht.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 21 Mitzeichnungen und sieben Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Zusatzversorgung der
    Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum Bereich der betrieblichen Altersversorgung
    gehört. Sie gewährt aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen Betriebsrenten im
    Sinne des Betriebsrentengesetzes, welche die Leistungen aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung ergänzen.
    Ziel der Zusatzversorgung ist es, den Beschäftigten und ihren Hinterbliebenen neben
    der gesetzlichen Rente (erste Säule der Altersversorgung) eine betriebliche
    Altersversorgung (zweite Säule der Altersversorgung) zu gewähren. Mit der
    Zusatzversorgung wird den Beschäftigten eine Betriebsrente gewährt, die unabhängig
    von der Höhe der gesetzlichen Rente gezahlt wird und die sich an dem insgesamt im
    Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst erzielten Entgelt orientiert.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Anspruch auf eine
    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst auf Tarifverträgen beruht. Die
    Tarifvertragsparteien haben für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine
    Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung mit einheitlichem
    Leistungsrecht vereinbart. Die VBL ist die größte Zusatzversorgungseinrichtung.
    Träger sind der Bund und die Länder:

    Beschäftigte, für die der Tarifvertrag Altersversorgung Anwendung findet und bei
    denen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, sind bei einer
    Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern (Pflichtversicherung). Der Arbeitgeber ist
    also aufgrund der mit den Gewerkschaften vereinbarten tarifrechtlichen Regelungen
    verpflichtet, alle bei ihm Beschäftigten pflichtzuversichern.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die betriebliche Altersversorgung bei der
    späteren Altersversorgung einen besonderen Stellenwert hat. Diesen hat die
    Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Stärkung der
    betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
    (Betriebsrentenstärkungsgesetz) bekräftigt. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2018 in
    Kraft getreten.

    Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist die weitere Verbreitung und Stärkung der
    betrieblichen Altersversorgung. Kernpunkte des Gesetzes sind der Ausbau der
    steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Anreize zum Abschluss einer
    betrieblichen Altersversorgung und die Eröffnung der Möglichkeit einer reinen
    Beitragszusage aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung (sogenanntes
    Sozialpartnermodell).

    Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf die Gesetzesbegründung sowie auf die
    parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag (Drucksachen 18/11286 und
    18/12612 sowie Plenarprotokolle 18/222 und 18/237) verwiesen, die im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden können.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass Hauptintention des Gesetzgebers ist, dass
    möglichst viele Menschen für ihre Alterssicherung vorsorgen. Die zusätzliche
    Altersvorsorge ist erforderlich, um Lücken in der Alterssicherung zu schließen und
    Altersarmut zu vermeiden.

    Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode wird auf
    Seite 92 u. a. Folgendes ausgeführt:

    […] „Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private
    Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit
    der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines
    attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“ […]

    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass neben der Pflichtversicherung für die
    Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch die Möglichkeit besteht, Leistungen in
    der freiwilligen Versicherung zu vereinbaren.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition geforderte Abschaffung der Versicherungspflicht in der VBL
    nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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