• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-07-3105-001842 Zwangsvollstreckung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass ein Gläubiger mit einem rechtskräftigen Titel die
    in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Drittauskünfte zum Schuldnervermögen
    ohne einen Gerichtsvollzieher selbst unmittelbar online abfragen kann.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Drittauskünfte in der
    Zwangsvollstreckung nach § 802l der Zivilprozessordnung (ZPO) so verändert werden
    sollten, dass jeder Gläubiger zusammen mit dem Rechtskraftzeugnis seines Titels eine
    PIN erhalte und die Auskünfte von den Trägern der Rentenversicherung, dem
    Bundeszentralamt für Steuern und dem Kraftfahrt-Bundesamt jederzeit direkt online
    abfragen könne, ohne einen Gerichtsvollzieher zwischenschalten zu müssen.

    Das bisherige Verfahren, bei dem der Schuldner erst aufgefordert werde, die
    Vermögensauskunft abzugeben, sei zu umständlich. Dadurch werde der Schuldner
    gewarnt, bevor der Gerichtsvollzieher die Drittauskünfte eingeholt habe. Der Schuldner
    könne ein Bankkonto vor einer Pfändung leer räumen und nach der Auskunft ein neues
    Konto eröffnen, von dem niemand etwas wisse. Dieses Problem lasse sich durch den
    eingereichten Vorschlag lösen. Dem Datenschutz werde dadurch ausreichend
    Rechnung getragen, dass für den Abruf eine PIN erforderlich sei, die der Gläubiger
    erst mit der Rechtskraft des Titels zusammen mit dem Rechtskraftzeugnis bekomme.
    Nach vollständiger Bezahlung der Forderung könne die PIN auf Antrag des Schuldners
    auch wieder gesperrt werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 12 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    § 802l Absatz 1 Satz 1 ZPO den Gerichtsvollzieher in Verbindung mit § 802a Absatz 2
    Satz 1 Nummer 3 ZPO ermächtigt, auf Grundlage eines entsprechenden Auftrags
    eines Gläubigers, der einen vollstreckbaren Titel erlangt hat, bei bestimmten
    öffentlichen Stellen Drittauskünfte zu etwaigen pfändbaren Bestandteilen des
    Vermögens des Schuldners einzuholen: So können bei den Trägern der gesetzlichen
    Rentenversicherung Daten zum Arbeitgeber des Schuldners, bei dem
    Bundeszentralamt für Steuern Informationen zu für den Schuldner geführten Konten,
    und bei dem Kraftfahrt-Bundesamt Halterdaten des Schuldners zu Kraftfahrzeugen
    erhoben oder unmittelbar abgerufen werden. Die Einsicht in diese Daten ist nicht
    öffentlich, sondern nur einem beschränkten Personenkreis und nur für bestimmte
    gesetzlich bestimmte Zwecke gestattet (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung, § 74a
    Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, § 35 Absatz 1 des
    Straßenverkehrsgesetzes).

    Diese Befugnis steht dem Gerichtsvollzieher nur in den Fällen zu, in denen der
    Schuldner entweder der in § 802c ZPO bestimmten gesetzlichen Pflicht zur Abgabe
    der Vermögensauskunft gegenüber dem Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen ist
    – sei es durch unentschuldigtes Fernbleiben vom zur Abgabe anberaumten Termin
    oder durch Verweigerung der Abgabe im Termin – oder bei einer Vollstreckung in die
    Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft aufgeführt sind, eine
    vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist.

    Die Einholung von Drittauskünften ist mithin gesetzlich nachrangig zu der
    Selbstauskunft durch den Schuldner in Form der Abgabe der Vermögensauskunft
    ausgestaltet und setzt die vorherige Anberaumung eines Termins zur Abgabe der
    Vermögensauskunft (§§ 802f, 807 ZPO) voraus. Darüber hinaus ist die Einholung von
    Drittauskünften nach § 802l Absatz 1 Satz 2 ZPO nur zulässig, soweit dies zur
    Vollstreckung erforderlich ist.
    Die gesetzliche Regelung der Einholung von Drittauskünften hat einen angemessenen
    Ausgleich zwischen dem Interesse des Gläubigers an der Ermittlung des Vermögens
    des Schuldners einerseits und der Wahrung des – verfassungsrechtlich fundierten –
    Rechts des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung andererseits zum Ziel.
    Die genannten Beschränkungen der Drittauskünfte dienen gerade auch der
    angemessenen Wahrung dieses Rechts (vgl. Begründung des Entwurfs eines
    Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung,
    Bundestags-Drucksache 16/10069, S. 31). In den Fällen, in denen der Schuldner
    selbst zur Vermögensauskunft bereit ist und der Gläubiger bereits auf der Grundlage
    der aus der Vermögensauskunft ersichtlichen Vermögensbestandteile weitere Schritte
    zur Realisierung seiner Forderung treffen kann, stellt sich die Einholung von
    Drittauskünften als gegenüber dem Schuldner verdeckte Maßnahme als ein nicht
    erforderlicher Eingriff in die Schuldnerrechte dar.

    Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung betont vor diesem Hintergrund, dass der
    mit der Zulassung von Drittauskünften verbundene Eingriff insbesondere deswegen
    gerechtfertigt ist, weil die Einholung der Drittauskünfte sich ausschließlich auf Daten
    bezieht, zu deren Angabe der Schuldner bereits zuvor in der Vermögensauskunft nach
    § 802c ZPO verpflichtet war und deren Richtigkeit er durch eidesstattliche
    Versicherung bestätigt hat, womit sich neue Informationen für den Gläubiger durch die
    Fremdabfrage nur ergeben können, wenn der Schuldner die entsprechenden Daten
    trotz der Strafandrohung des § 56 des Strafgesetzbuches verschwiegen hat
    (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2015, Az: I ZB 77/14).

    Die in der geltenden Regelung vorgesehene Einschaltung des Gerichtsvollziehers als
    einer vom Gläubiger personenverschiedenen amtlichen Stelle stellt die Einhaltung
    dieser gesetzlichen Bestimmungen sicher. Darüber hinaus geht die Funktion des
    Gerichtsvollziehers über die bloße Weitergabe der ihm von der Auskunftsbehörde
    mitgeteilter Daten hinaus: Vielmehr hat er selbstständig die übermittelten Daten darauf
    zu prüfen, ob sie zur Vollstreckung erforderlich sind, und Datenbestandteile
    anderenfalls zu löschen oder zu sperren (§ 802l Absatz 2 ZPO); schließlich hat der
    Gerichtsvollzieher bei der Weitergabe der Daten an den Gläubiger diesen darüber zu
    belehren, dass er die so erhaltenen Daten nur zu Vollstreckungszwecken nutzen und
    nach Erreichen des Zwecks zu löschen hat (§ 802l Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit
    § 802d Absatz 1 Satz 3 ZPO). Bei einem unmittelbaren Datenabruf durch den
    Gläubiger statt durch einen beauftragten Gerichtsvollzieher, wie in der Petition
    gefordert, wäre die Wahrung dieser Voraussetzungen nicht sicher gestellt.

    Schließlich erscheint auch das in der Petition genannte Risiko, dass der Schuldner
    durch eine nach Abgabe der Vermögensauskunft liegende Handlung
    Vermögensbestandteile verschiebt oder verbirgt, durch die bestehende Regelung nicht
    unangemessen erhöht. Falls die Voraussetzungen für Drittauskünfte vorliegen, holt der
    Gerichtsvollzieher diese erst nach der Abgabe der Vermögensauskunft ein und setzt
    den Gläubiger unverzüglich vom Ergebnis in Kenntnis (§ 802l Absatz 3 Satz 1 ZPO).
    Auch wenn der Schuldner nach Ladung zur Vermögensauskunft zwischenzeitlich
    Verfügungen vorgenommen hätte, könnten diese nachvollzogen werden, soweit sie
    von den erhobenen oder übermittelten Datenbeständen erfasst sind. Die
    Drittauskünfte beziehen sich nicht auf den Stand zum Zeitpunkt der
    Vermögensauskunft, sondern auf die bei Auskunftserteilung jeweils aktuellen Daten.
    Von dem genauen Zeitpunkt der Einholung der Drittauskünfte erhält der Schuldner
    vorab keine Kenntnis; vielmehr sieht § 802l Absatz 3 Satz 1 ZPO gerade zur
    Vermeidung von Missbrauchsmöglichkeiten seine Information erst zeitlich
    nachgelagert vor, nämlich vier Wochen nach Zugang der Drittauskünfte bei dem
    Gerichtsvollzieher. In diesem Zeitraum kann der Gläubiger bereits aufgrund der
    erhaltenen Informationen vorgehen und seine Position gegebenenfalls durch
    Vollstreckungsmaßnahmen sichern.

    Der Ausschuss hält vor dem dargestellten Hintergrund die Rechtslage für sachlich
    richtig und sieht keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf und keine Veranlassung
    zum Tätigwerden. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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