Die sofortige Einbürgerung von Pajtime G. aus Bayern ohne serbische Entlassungspapiere

Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der Anerkennung Kosovos durch Deutschland von einbürgerungswillige Kosovaren verlangt, nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft abzulegen. Zwar setzt eine Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG). § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG regelt aber unter anderem, dass hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht wird. Das Bayerische Staatsministerium des Innern beruft sich darauf, dass zwischen 2004 und 2010 immerhin 1400 Kosovaren aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden. Jedoch wies bereits der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24.9.2008 (13 S 1812/07) darauf hin, dass die Durchführung vieler Entlassungsverfahren einer Unzumutbarkeit der Entlassung aufgrund der hohen Fälscherquote nicht entgegensteht. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat liegen darüber hinaus Hinweise vor, dass die begehrte Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zum Teil gegen die Zahlung von Bestechungsgeld möglich ist. Viele Betroffenen empfinden es im Übrigen als demütigend, den ehemaligen Kriegsgegner um die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit zu „bitten“. Wenn die restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen, steht u.E. einer Einbürgerung in Deutschland nichts entgegen. Vor diesem Hintergrund sollte die Bayerische Staatsregierung ihre Einbürgerungspraxis für Kosovaren erleichterten.