Einführung von Sperrlisten für Internetseiten

Wenn per Internet zu Gewalttaten aufgerufen wird, sollte auf jeden Fall auch derjenige, der dazu aufgerufen hat, strafrechtlich greifbar sein und sich nicht in der Anonymität verstecken können. Ein weiteres Problem mit anonymisierten und auf ausländischen Servern liegenden Internetseiten ist, daß Privatpersonen/Firmen, die durch Verleumdungen/falsche Tatsachenbehauptungen über internationale Internetplattformen/Dienste geschädigt werden, keine Möglichkeiten haben, um gegen die Verursacher von Beleidigungen/Rufschädigungen/Verleumdungen/Rufmord vorzugehen. Strafverfolgungsbehörden/Gerichte können nicht weiterhelfen. Eine Anzeige bei der Polizei und deren Ermittlungen werden in der Regel eingestellt. Sperrlisten gelten derzeit nur für pornographischen Seiten. Dem Beschädigten ist es somit unmöglich, gegen Beleidigungen/Rufschädigungen/Verleumdungen/Rufmord vorzugehen und sein Grundrecht auf Menschenwürde sicherzustellen. Wir fordern daher den Staat ausdrücklich auf, Sperrlisten auszuweiten, um gegen geistige Brandstiftung vorzugehen und seine Bürger/heimische Firmen vor Internetmobbing und Cyber-Mobbing schützen zu können. Durch die Einführung von Sperrlisten müssen Behörden endlich handlungsfähig werden.