Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag
Wir fordern die Bundesregierung auf, Druck auf Äthiopien auszuüben, die EU-Resolution RC-B-0369/2017 umzusetzen und die weitere Zusammenarbeit mit Äthiopien von dem Umsetzen der Resolution abhängig zu machen.
Setzen Sie sich für die Freilassung von Dr. Merera Gudina sowie allen übrigen politischen Gefangenen und Journalisten ein. Setzen Sie sich dafür ein, dass gezielte Übergriffe auf bestimmte Volksgruppen wie die Oromo sofort eingestellt werden und gewaltsame Übergriffe und Folter strafrechtlich verfolgt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass für alle Menschen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren durchgesetzt wird. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Diskriminierung und Verfolgung der Oromo beendet wird. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Rechte auf Meinungs-, Presse-, Informations- und Versammlungsfreiheit durchgesetzt werden. Setzen Sie sich für einen freien Zugang von Menschenrechtsorganisationen zu den Landesteilen ein, in denen es Konflikte und Übergriffe gibt. Setzten Sie sich dafür ein, dass freie, demokratische Wahlen stattfinden. Setzten Sie sich dafür ein, dass Zwangsenteignungen und Landraub sofort unterbunden werden.
Wir fordern außerdem eine Überprüfung der Asylentscheidungen des BAMF! Wir fordern, dass die gesamte schwierige Situation und die gravierenden Verletzungen unserer Menschenrechte als Oromo in Äthiopien bei den Anhörungen genauer bewertet und bessere Dolmetscher eingesetzt werden. Wir fordern eine Aussetzung der Dublin-III-Verfahren.
Begründung
Wir Oromo werden als Ethnie in unserem Heimatland Äthiopien systematisch verfolgt und unterdrückt. Illegale Verhaftungen, Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigung und andere Menschenrechts-verletzungen sind unser Alltag. Wir werden unseres Eigentums beraubt. Von unserem ureigenen Land werden wir vertrieben. Unsere Kultur, Sprache und Bräuche werden uns genommen. Politisch Aktive, Journalisten und Menschenrechtler (Dr. Merera, Eskinder Nega, Bekele, Serkalem Fasil und viele mehr) werden ohne faire Prozesse eingesperrt. Nachdem der Notstand Oktober 2016 ausgerufen wurde, sind 11.000 Menschen verhaftet worden. Zwischen November 2015 und Ende 2016 töten die Sicherheitskräfte mindestens 800 Menschen (Quelle: Amnesty International, Äthiopien). Teilweise werden die Menschen in inoffiziellen Militärcamps inhaftiert. Es herrscht ein Klima der Angst in Äthiopien. Es gibt keine demokratischen Vertreter unserer Volksgruppe.
Wir sehen keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Heimat. Alle diese gravierenden Punkte finden in unseren Asylverfahren kaum Beachtung. Wir fragen: Was muss noch passieren, dass wir in Deutschland als ein bedrohtes und diskriminiertes Volk wahrgenommen werden? Die vielen negativen Bescheide in Deutschland, in denen unsere schwierige Situation wenig Beachtung findet, sehen wir als weitere Diskriminierung unserer Ethnie. Aus humanitären Gründen fordern wir ferner eine Aussetzung der Dublin-III-Verordnung. In Italien, Griechenland und Ungarn ist eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung nicht garantiert.