Petition richtet sich an:
Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
Innenminister Horst Seehofer muss sofort aus seinem Amt entlassen werden. Er gestaltet mit seinen öffentlichen Auftritten aktiv eine Atmosphäre in der Menschen mit dunkler Hautfarbe oder "fremdem" Aussehen jederzeit und überall damit rechnen müssen zur Zielscheibe von Pöbeleien, Diskriminierung oder Gewalt zu werden, und dadurch in ihrer Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt sind. Er verstößt mit seinen öffentlichen Äußerungen zur Migration gegen den ersten Verfassungsgrundsatz, "die Würde des Menschen ist unantastbar". Er verstößt damit gegen seinen Amtseid und ist daher zu entlassen.
Begründung
Der Innenminister Horst Seehofer positioniert sich mit seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzerin und macht so die Exekutive der Bundsesrepublik lächerlich. Er verschiebt die Grenzen des Sagbaren und macht so die rechtspopulistische AfD salonfähig. Er gestaltet aktiv eine Atmosphäre in der Menschen mit dunkler Hautfarbe oder "fremdem" Aussehen jederzeit und überall damit rechnen müssen zur Zielscheibe von Pöbeleien, Diskriminierung oder Gewalt zu werden, und dadurch in ihrer Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt sind. Der Innenminister verstößt mit diesem Verhalten gegen den ersten Verfassungsgrundsatz, "die Würde des Menschen ist unantastbar". Er verstößt damit gegen seinen Amtseid und muss entlassen werden.