Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss des Bundestages
Der Deutsche Bundestag möge beschließen , eine internationale Initiative ins Leben zu rufen, um die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu einer weltweiten Ächtung aller Geheimdienstaktivitäten zu bewegen. Den Staaten darf lediglich erlaubt sein, ihre Netze und Infrastrukturen vor Angriffen zu schützen, aber nicht, in Netze und Infrastrukturen anderer Staaten mit geheimdienstlichen Mitteln, und damit menschen- und völkerrechtswidrig einzugreifen. Der BND ist entsprechend zu reduzieren.
Durch die immer intensivere Entwicklung der Informations-Datenverarbeitung gewinnen Geheimdienste einen immer gefährlicheren Stellenwert.
Durch die flächendeckende Speicherung und nachfolgende Auswertung des gesamten Informationsflusses von Staaten und Kontinenten wird es den größten Geheimdiensten möglich die gesamte Wirtschaft, Politik , Parlamente und Gesellschaft von fremden und eigenen Staaten unter Kontrolle und "auf Linie" zu bringen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden daher nicht nur durch Kapital- und Geldeinfluss verbogen, sondern vollständig aufgehoben. Geheimdienste sind prinzipiell nicht parlamentarisch kontrollierbar.
Bitte unterstützen Sie diese Petition auch auf der Site des Bundestagspetitionsausschusses:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_05/_02/Petition_58683.nc.$$$.a.u.html
Begründung
Geheimdienstliche Aktivitäten werden dadurch charakterisiert, dass sie immer Grund- und Menschenrechte verletzen. Dies sind Eingriffe in die Privatsphäre, mit denen die jeweiligen Menschen zu Objekten werden, ihre Würde verlieren und erpressbar werden.
Andererseits muss es natürlich staatlichen und privaten Institutionen erlaubt bleiben, sich zu schützen. Dazu sind jedoch lediglich Schutzmaßnahmen, aber keine Angriffsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen notwendig. Den Staaten darf lediglich erlaubt sein, ihre Netze und Infrastrukturen vor Angriffen zu schützen, aber nicht, in Netze und Infrastrukturen anderer Staaten mit geheimdienstlichen Mitteln, und damit menschen- und völkerrechtswidrig einzugreifen. Der BND ist entsprechend zu reduzieren
Aus den (inter-)nationalen Geheimdiensten müssen und können tatsächliche „Nachrichtendienste" werden, die auf geheimdienstliche Aktivitäten ( Geheimagenten, V-Leute, Internet-oder Telekommunikations-Hacker , Eingriffe in die Privatsphäre und Wirtschaftsspionage ) verzichten.
Dies würde auch zu erheblichen Mitteleinsparungen führen.
Konkret könnten die Personalausgaben für die dt. Geheimdienste von ca. 4 Mrd Euro halbiert werden , wenn auf grundrechtseinschränkende geheimdienstliche Maßnahmen regional und global verzichtet würde.
Das neue BND-Gebäude in Berlin könnte neben erlaubter und offener, legaler Nachrichtensammlung als internationales Wohnzentrum für Studenten und Flüchtlinge genutzt werden. Dadurch würde die Wohnungsnot in Berlin vermindert,
Geheimdienstaktivitäten belasten die internationalen Beziehungen, sind im jeweils anderen Land rechtswidrig und gefährden ständig den Frieden.
Geheimdienste profitieren von terroristischen Aktivitäten, weil ihnen diese als Argument für mehr finanzielle Mittel und neue Ermächtigungsgesetze dienen. Daher gibt es viele Beispiele für die Symbiose von Geheimdiensten und Terrorismus ( RAF, Stasi,München,Bologna,Irak, 9/11, AbuGraib, ISIS.NSU)
Sehr häufig werden terroristische Gruppen von Geheimdiensten initiiert und versorgt.
Der Kampf gegen terroristische Aktivitäten würde durch die Unterdrückung und Ächtung geheimdienstlicher Aktivitäten gewinnbar werden.
Die Benutzung offener, weltweiter und innerstaatlicher Informationen sowie rechtsstaatlicher Polizeiarbeit in Verbindung mit fairer internationaler Handels- und Menschenrechtspolitik kann und wird den Terrorismus marginalisieren.
Geheimdienstliche Aktivitäten sind daher bewusst kontraproduktiv, um imperialistischer Politik zu dienen.
Nur durch die Ächtung dieser Gefahr kann die Menschheit friedlicher werde
