"ich will den Soli zurück" - oder: Einrichtung eines Flüchtlingsfonds

Im Rahmen der Solidarpakte sind Milliarden in den Aufbau Ost geflossen. Dies geschah auch in der Hoffnung, dass diese finanziellen Mittel eine zivilisatorische Wirkung entfalten würden: Nach zwei totalitären Bildungssystemen musste ein neues aufgebaut werden, dass zur Teilhabe an einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt. Gegenwärtig muss allerdings konstatiert werden: Viele Länder/Kommunen sind an dieser Aufgabe gescheitert. Es ist ihnen in 25 Jahren nicht gelungen, hinreichend über das Grauen totalitärer Regime aufzuklären. Belegen lässt sich dies durch eine bei Facebook und Twitter 1000fach zu machende Beobachtung: Die grassierende Sprachfigur "Ich bin kein Nazi , aber..." In der Regel folgt dann eine Bemerkung, die deutlich macht: Der sich Äußernde ist sehr unzureichend über den Nationalsozialismus informiert. Er oder sie versteht nicht, das seine Bemerkung hinführt, vorbereitet, zuarbeitet. Er oder sie weiß nicht, dass der Nationalsozialismus nie nur aus prügelnden SA- und SS-Horden bestand, sondern immer auch bürgerlich verankert war. Er oder sie ist durchtränkt von Hass und Ressentiment, blickt in den Spiegel und sagt dann (mit Martin Kippenberger): "Ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz erkennen.".
Angesichts dieses Scheiterns einiger Länder bei Aufbau von Bildungssystemen sollte der Solidarpakt um eine Flüchtlingsfonds-Komponente ergänzt werden und wie folgt umstrukturiert werden: 1. Für jeden Anschlag, der gegen Flüchtlingsheime erfolgt, zahlen die betroffenen Länder das Doppelte des entstandenen Sachschadens, mindestens jedoch 100.000 €, in einen einzurichtenden Flüchtlingsfonds. 2. Da ein Großteil dieser Anschläge offensichtlich unter Alkoholeinfluss entsteht, ist in den jeweiligen Regionen die Alkoholsteuer um 10 %anzuheben. Die Erträge aus dieser angehobenen Steuer fließen ebenfalls in den Flüchtlingsfonds. 3. Facebook weigert sind kontinuierlich, fremdenfeindliche, rassistische, frauenverachtende und homophobe Postings zu löschen. Für jedes gemeldete, aber nicht gelöschte Posting wird Facebook dazu verurteilt, 100.000 € in den Flüchtlingsfonds einzuzahlen. 4. Nicht wenige Presseorgane machen mit beim Zündeln, aus Angst man würde sie sonst der sog. "Lügenpresse" zurechnen. Für jede vom Presserat i.S. Fremdenfeindlichkeit erteilte Rüge wird die betroffene Zeitung/Zeitschrift verpflichtet, 100.000 € in den Flüchtlingsfonds einzahlen. 5. Jede Gemeinde, in der es zu einem Anschlag auf Flüchtlinge/Flüchtlingsheime kommt, wird dazu verpflichtet, auf ihren Touristik-Seiten im Netz den Anteil der NPD- und AFD-Wähler bei der letzten Wahl auszuweisen (Schriftgröße 24). Unterbleibt dies, werden seitens des Landes Ordnungsgelder verhängt, deren Erträge ebenfalls in den Flüchtlingsfonds fließen.