Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Bundesregierung möge beschließen, dass mit sofortiger Wirkung alle nicht mehr genutzten Bundeseinrichtungen z.B. der Bundeswehrkasernen wieder reaktiviert werden um Flüchtlinge aufzunehmen. Es sollen Anfragen an die Alliierten gestellt werden, um die nicht mehr genutzten Standorte der Armee ebenfalls nutzen zu können.
In diesen sollen die Personen erfasst werden (eindeutige Nr.) und dort eine ärztliche Untersuchung erhalten. In den Einrichtungen werden Entscheidungsträger vorgesehen die die Beurteilung auf Flüchtlingshilfe im Schnellverfahren durchführen und die Weiterverteilung auf Landes-Kommunalebene einleiten.
Abgelehnte Personen soll eine Wiedereinreise zum ständigen Aufenthalt untersagt werden.
Bei der Weiterverteilung soll darauf geachtet werden, dass eine festzulegende Quote auf Kommunalbezirksebene für Personen mit Migrationshintergrund nicht überschritten wird, um eine gleichmäßige Verteilung zu erzielen.
Begründung
Die Kapazitäten der Länder und Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme sind nicht ausreichend und greifen der Situatiuon entsprechend nicht rechtzeitig. Es werden Ressourcen für weitere Nutzung wie z.B. Sporthallen blockiert wo Bundeseinrichtungen schnell zur Verfügung stehen.
In z.B. Kasernen sind Unterkünfte und Sanitäranlagen bereits vorhanden. Es handelt sich i. d.R. um geschützte Areale in denen die Erstaufnahme und Untersuchungen koordiniert durchgeführt werden können.
Mit der eindeutigen Registration ggf. unter Nutzung biometrischer Daten falls keine Identifikation möglich ist soll ein Wiedereinreisemöglichkeit auf Legalität prüfbar werden.
