1 % vom 1 % - "Reichenbesteuerung" für Flüchtlingshilfe!

1 % vom 1 % - "Reichenbesteuerung" für Flüchtlingshilfe!

Die Bundesregierung korrigierte die Anzahl der für 2015 zu erwarteten Asylanträge von 450.000 auf 800.000. Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege und der Destabilisierung ihrer Herkunftsländer. Vieles spricht dafür, dass sich die Zuwanderung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Traumatisierte Menschen, die (auch) wegen der fehlgeleiteten Bündnispolitik der Bundesregierung aus ihren zerstörten Heimatländern zu uns fliehen, stoßen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf brennende Flüchtlingsunterkünfte, nächtliche Gewaltexzesse vor bewohnten Unterkünften und auf Hass und Diskriminierung im öffentlichen Raum.

Unsere Gesellschaft steht heute vor einer gefährlichen sozialen Spaltung und Radikalisierung, wenn die Kosten der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge den Schwachen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden, die in den vergangenen Jahren sozialen Abstieg erleben mussten, während das Vermögen des reichsten 1 % stetig zunahm.

Rund 10 Milliarden Euro müssen laut Medienangaben allein in diesem Jahr für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgebracht werden.

Diese finanzielle Last, die mit der anstehenden Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge einhergeht, darf nicht auf den Schultern derer verteilt werden, die bereits heute in finanziell schwierigen Verhältnissen oder mit begründeten Abstiegsängsten leben. Auch die Kommunen, von denen viele inzwischen vor dem finanziellen Kollaps stehen, dürfen angesichts bereits vorhandener Probleme mit maroder Infrastruktur und sozialen Brennpunkten nicht weiter belastet werden.

Stattdessen ist ein deutliches Zeichen des reichsten 1 % gefordert, dessen Vermögen in Höhe von ca. 3 Billionen Euro seit Jahren nicht besteuert wird. Diese rund 800.000 Milliardäre, Multimillionäre und Millionäre würden die auf sie verteilten 10 Milliarden kaum im Portemonnaie spüren, während eine Belastung der unteren und mittleren Schichten, den sozialen Unfrieden und heute schon grassierende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland erheblich befeuern würde.

Wenn das eine Prozent der vermögendsten Deutschen angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation weiterhin von seiner besonderen Verantwortung für die Gesellschaft freigesprochen wird, muss sich die Bundesregierung eines Tages den historischen Vorwurf gefallen lassen, aus Rücksicht auf das Vermögen der Reichsten der Reichen, Wegbereiter eines erstarkten Rechtsextremismus, womöglich gar eines von Teilen der Bevölkerung getragenen Rechtsterrorismus gewesen zu sein, von dem man schon heute - angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte - sprechen muss.

Öffentliche Empörungen seitens der Kanzlerin und des Vizekanzlers helfen weder den Flüchtlingen, noch dienen sie der Lösung dieser gesellschaftlich brisanten Situation.

Eine Vermögenssteuer oder vergleichbare Anpassungen der Spitzensteuersätze und Steuern auf Kapitaleinkünften, welche die kurzfristigen Kosten der Flüchtlingshilfe den starken Schultern der Gesellschaft auflasten, sind ein dringend gebotener politischer Schritt, um Ressentiments und Abstiegsängsten den Boden zu entziehen und extremistischen Agitatoren den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aus diesen Gründen ist ein schnelles Handeln der Regierung und fiskalische Maßnahmen gefordert, die die Kosten der Flüchtlingshilfe jenen auflasten, die sie problemlos tragen können.