The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zinsen für Steuerschulden deutlich gesenkt werden…
Reason
In Zeiten der Niedrig-, Null- und Negativzinsen stellt es einen Anachronismus dar, dass der Bund bei Steuerschulden über 15 Monaten 0,5 % Zinsen pro Monat oder 6 % Zinsen pro Jahr verlangt.Es soll bereits Firmen geben, die ihre Steuervorauszahlung zu hoch ansetzen, um dann von den Gemeinden nach 15 Monaten 6 s% Zinsen zu kassieren.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 2-18-08-6102-035793 Abgabenordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die Zinsen für Steuerschulden deutlich gesenkt
werden.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass in Zeiten der Niedrig-, Null- und Negativzinsen
die von der Bundesrepublik Deutschland bei Steuerschulden über 15 Monate
erhobenen 0,5% Zinsen pro Monat ein Anachronismus wären.
Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden,
es gab 55 Mitzeichnungen, die Anzahl der Diskussionsbeiträge betrug 11.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit... further
Debate
No CONTRA argument yet.