Region: Niemcy

Abgabenordnung - Regelungen zur Verjährungsfrist von Steuerbescheiden

Składający petycję nie jest publiczny
Petycja jest adresowana do
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
68 68 w Niemcy

Petycja została zakończona

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Petycja została zakończona

  1. Rozpoczęty 2018
  2. Zbiórka zakończona
  3. Zgłoszone
  4. Dialog
  5. Zakończone

To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Verjährungsfrist von Steuernachforderungen durch rückwirkend angepasste Steuerbescheide auf 5 Jahre nach Erstellung des Steuerbescheides an den Steuerpflichtigen anzupassen. Für redliche Steuerbürger muss es ein verlässliches Datum für den Abschluss seiner Steuererklärung geben. Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit.Die Fristen für große Kapitalgesellschaften können davon abweichend geregelt werden.

Uzasadnienie

Stand heute ist es quasi unmöglich einen Steuerbescheid als final zu betrachten. Finanzämter können auch nach über 10 Jahren einen Steuerbescheid ändern und die Verjährung beginnt erst dann. Für einen redlichen Steuerbürger kann dies bedeuten, dass auf Grundlage einer jahrelangen Verzögerung bei den Finanzbehörden für ihn überraschend Steuernachforderungen und Zinsen darauf unbegrenzt eingefordert werden.Gehemmt wird die Verjährung durch Prozesse. Steuerhinterziehung ist von der vorgeschlagenen Regelung nicht tangiert.Beispiel:Im Jahr 2018 fällt dem Finanzamt am Wohnort auf, dass es von Amts wegen noch Erträge aus dem Jahr 2010 nachfordern kann. Grundlage ist ein erst jetzt fertiggestellter Bescheid eines anderen Finanzamtes zu einer steuerlich geförderten Anlage.Im privatwirtschaftlichen Raum verjähren Ansprüche nach 2 Jahren. Wenn also z.B. ein Zahnarzt nach zwei Jahren eine geänderte Laborabrechnung bekommt, dann kann er sie gegenüber dem Patienten nicht mehr erfolgreich durchsetzten.Diese Rechtssicherheit gibt es derzeit gegenüber Steuerbehörden nicht. Warum?

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