Abschaffung der Grenzeinschränkungen für Grenzpendler und –gänger im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Seit 23.10.2020 ist Mecklenburg-Vorpommern, ein einziges Land, in dem die besonders harten und unbedachten Maßnahmen, das berufliche und private Leben der Grenzbewohner unmöglich machen.

Jeder, der die Grenze überschreitet ist dazu verpflichtet, ein negatives Testergebnis nachzuwiesen. Besucht der Betroffene seine Familie, darf der Test nicht älter als 48 Stunden und bei Berufspendler nicht älter als vier Tage sein.

Viele Arbeitgeber wollen die Testkosten nicht übernehmen. Somit müssen die Arbeitsfahrten sowie Kernfamilienbesuche aus eigener Tasche finanziert werden. Bei regelmäßigen Fahrten kommen wir auf Kosten für eine Person von über 300 € monatlich. Es ist ein beträchtlicher Verlust für die Haushaltskasse. Viele von den Arbeitnehmern können den Pendlerzuschuss nicht nutzen, weil sie die engen Vergabekriterien nicht erfüllen. Die Eltern von schulpflichtigen Kindern aus dem Grenzgebiet, die von dem Präsenzunterricht nicht befreit werden können, müssen die Testkosten selbst tragen und zusätzlich wegen der Einstellung des Schultransportes ihre Kinder selbst über die Grenze bringen. Besonders belastend ist aber die Tatsache, dass es uns nicht mehr möglich ist, unsere Kernfamilie seit ca. drei Monaten zu besuchen. Nicht selten leben unsere ältere, pflegebedürftige Eltern oder unsere Kinder auf der anderen Seite der Grenze. Wir werden im Vergleich zu den deutschen Familien diskriminierend behandelt. Ein Deutscher kann seine Kernfamilie sogar in einem anderen Bundesland ohne Testpflicht besuchen. Genauso sieht die Situation mit den Arzt- und Amtsbesuchen aus.

Die unterschiedliche Behandlung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot laut Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) vom 30. Juli 2004.

Viele Grenzbewohner arbeiten seit Jahren an der ökonomischen und kulturellen Entwicklung dieser Region, derzeitige Situation macht diesen Fortschritt zunichte. Immer mehr polnische Staatsbürger kämpfen mit den Gedanken Deutschland zu verlassen. Dies kann nicht nur zu Entvölkerung, sondern auch zur Armut des Landes MV führen. Denn die meisten von uns arbeiten hier, verüben unentbehrliche qualifizierte Arbeit oder leisten täglich in einigen Bereichen Schwerstarbeit, für die sich keine deutschen Arbeitnehmer mehr finden. Wir zahlen hier Steuern, haben unsere Häuser und unser Leben, Tür an Tür mit den Deutschen.

Zurzeit schwankt der Inzidenzwert in beiden Länder ungefähr auf demselben Niveau. In Polen, in vielen Wojewodschaften ist er sogar niedriger als früher, trotzdem wird das Leben an der Grenze mit immer härteren Maßnahmen zum Stillstand gebracht.

Wir wissen, dass Ihre Entscheidungen aus Sorge um die Gesundheit des Volkes getroffen werden - Wir gehören aber dazu! Wichtige Menschen des Landes scheinen diese Tatsache vergessen zu haben.

Unsere Verzweiflung erreicht bereits ihren Höhepunkt. Wir haben langsam das Gefühl, dass niemand unsere Not sieht, sich für unsere Lage interessiert und sich für uns einsetzt. Deswegen haben wir bereits erste Demonstration hinter uns, die eine positive und rege Resonanz unter Bevölkerung und in den Medien gefunden hat. Nächste Demos sind gerade in Planung! Wir geben nicht auf! 

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