Verkehr

Abschaffung der Grundqualifikationsprüfung für Berufskraftfahrer bei der IHK aus dem BKrFQG

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Oberste Bundes und Landesbehörden, Petitionsausschuss des Bundestages
10 Unterstützende 10 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

10 Unterstützende 10 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Der Bundestag möge folgendes beschließen: die Abschaffung vom Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Abs. 1. Nr. 1 und der beschleunigten Grundqualifikation § 4 Abs. 2: https://www.gesetze-im-internet.de/bkrfqg/__4.html

Der § 3 Besitzstand muss komplett abgeschafft werden, siehe: https://www.stuttgart.ihk24.de/Branchen/Verkehrswirtschaft/Gueterverkehr/Berufskraftfahrer_Qualifikation/672248

Es soll in Zukunft nur noch die Weiterbildung gemäß § 5 BKrFQG notwendig sein. Der Fahrer muss nur eine 35-stündige Weiterbildung absolvieren.

Details hierzu: https://www.stuttgart.ihk24.de/blob/sihk24/Branchen/Verkehrswirtschaft/downloads/672324/ad12f8a94652b0709d5649e14b7f96eb/Anwendungshinweise_zum_Berufskraftfahrerqualifikationsrecht-data.pdf

Begründung

Das Gesetz wird ständig geändert und auch dadurch nicht einfacher. Das EU-Parlament erwägt aktuell eine Lockerung, so dass eine Weiterbildungspflicht innerhalb von 100 km Radius nicht nötig ist. Hierzu gibt es auch wieder diverse Einschränkungen! Die Weiterbildung (Module) in gewissen Abständen ist ausreichend und die Kosten hierfür sind auch gering. Die Besitzstandregelung und die Ausnahmen bei diesem Gesetz, ergeben auch oft keinen Sinn. Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen (die sogenannte Sprinter) sind häufig in Unfälle verwickelt und diese fallen nicht unter dieses Gesetz! Eine Dunkelziffer der betroffenen LKW Fahrer im Straßenverkehr fahren ohne diese Eintragung 95, entweder wegen Unkenntnis, oder vorsätzlich aus Kostengründen. Der § 3 muss bereits deshalb aus Sicherheitsgründen komplett abgeschafft werden. Abgesehen von den hohen Kosten für die Vorbereitung zur theoretischen und praktischen Prüfung für den IHK Abschluss, kommt der Zeitaufwand. Ein Arbeitnehmer kann ohne Unterstützung diese Kosten zzgl. der anfallenden Führerscheinkosten von mehreren Tausend Euro nicht bezahlen, es ist diesem auch nicht zuzumuten. Nur wenn jemand freiwillig eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert, kann man die Abnahme einer Prüfung bei der IHK nachvollziehen. Es gibt heutzutage immer noch schwere Verkehrsunfälle mit LKW Beteiligung, obwohl diese die Grundqualifikation haben. Nur allein dadurch werden die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz nicht verbessert. Das Problem liegt an dem Zeitdruck und dies wieder daran, dass immer mehr Fahrverbote (Streckensperrungen) für LKW kommen. Aber auch vermehrt gesundheitliche Probleme der Fahrer.

Durch diese Änderungen sollte es jedem Fahrer möglich sein, ohne vorher Tausende Euro investieren zu müssen, bei einem Unternehmen, oder Selbstständig zu arbeiten. Außerdem entfällt die Ungewissheit, ob man das Fahrzeug, den Transport fahren darf, oder nicht.

Ich bin mir sicher, dass auch Sie bereits, oder später, mit diesem Gesetz zu tun haben werden. Dieses Gesetz wurde erst wieder geändert, siehe Link IHK. Nicht einmal Behörden und Fahrschulen ist es möglich, bestimmte Fragen hierzu beantworten zu können...

Ein Führerschein ist heutzutage schon fast ein muss. Der LKW Führerschein ist bereits von den Kosten, zzgl. laufender Kosten eher ein Luxus. Machen Sie mit und helfen somit allen Betroffenenen, dass Gesetz einfacher zu machen.

Ich möchte Sie bitten, dass Sie diese Petition unterstützen. Vielen Dank im Voraus

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Neuigkeiten

  • Hallo,

    ich danke für Ihre Unterstützung. Die Petition hat leider nur 10 Stimme bekommen, obwohl ich in diversen Foren und bei Vereinen etc. darüber informiert habe. Mit dieser Anzahl bringt es natürlich nichts, die Petition weiter zu betreiben (einzureichen) Deshalb teile ich Ihnen hiermit das Ende mit.

    Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und hoffe, dass die Politik sich im Jahr 2018 doch noch eine Änderung etc. einfallen lässt zu dem Thema. Sie können auch selbst aktiv werden und eine eigene Kampagne starten :-)

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern