Abschaffung der Kassen TSE für Kleinunternehmen

Diese Petition bezieht sich auf die verpflichtende Einführung der Kassen TSE (Technische Sicherheitseinrichtung) für Ladenkassen zum 30.9.2020, der ich heftig widersprechen muss.

Ich selbst bin selbständiger Kleinunternehmer und betreibe ein Ladengeschäft in einer Kleinstadt in der wirtschaftlich schlechten Nordpfalz und kämpfe seit Monaten Corona-bedingt mit meiner Familie ums Überleben.

Nun muss ich plötzlich ca. 1000 € investieren, nur um eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) an meiner Ladenkasse einzurichten. Die TSE hat für mich keinerlei Nutzen, sondern verursacht in dieser schweren Zeit nur weitere Kosten. Die plötzliche Notwendigkeit der TSE wird gefordert durch unseren Finanzminister Scholz, was bei uns den Eindruck erweckt alle Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen, die Barkasse nicht korrekt zu führen und so Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.

Diese geforderte TSE macht nichts anderes als Daten zu speichern die eh im vorhanden Kassenjournal schon aufgezeichnet werden nur mit zusätzlichem Unterschied, dass die Speicherung fälschungssicher sein soll. Wenn das bisherigen Kassenjournal für einen findigen Hacker schon nicht manipulationssicher ist, wieso soll dies dann das TSE sein? Die großen Unternehmen, die es eigentlich treffen soll, wickeln ihren Hauptzahlungsverkehr nicht über eine kleine Barkasse ab, sondern finden andere Wege.

Für mich bedeutet die Installation eines solchen Systems hohe Folgekosten, z.B. muss alle 3 Jahre eine neue Lizenz gekauft werden die auch wieder 300 € kostet. Des Weiteren werden pro Kassenbon ca. 4 cm zusätzliches Bonpapier benötigt, um hexadezimalen Prüfsummen abzudrucken, die von der TSE stammt. Allein diesen Aspekt finde ich schon Datenschutzrechtlich bedenklich, da ich auch des Weiteren für die Sicherung der anfallenden Daten verantwortlich bin.

Es müssen z.B. Backups erstellt werden, denn wenn diese neuen TSE Daten plötzlich weg sind wegen Ausfalls eines Datenträgers steht man bei einer Prüfung durch die Finanzbehörden schlecht da. Aus diesem Grund verwenden viele TSE Systeme Cloudspeicher, wofür ganze Serverfarmen hochgefahren werden. Dies bedeutet ebenfalls wieder eine nicht unerhebliche Zunahme des CO2 Ausstoßes, ganz zu schweigen von den anfallenden monatlichen Kosten von ca. 30€ die ich zusätzlich zu stemmen habe.

Ich selbst weiß nicht, wie die ganzen kleinen Unternehmer in der aktuell wirtschaftlich schlechten Situation durch Corona das Geld dafür aufbringen sollen.

Hier hilft auch keine Wirtschaftshilfe aus der Corona-Förderung.

Da man von den verschiedenen TSE Anbietern nur spärlich oder schlecht Informationen zu ihren Produkten erhält und selbst einfache technische Fragen nur unzureichend beantwortet werden ist eine fristgerechte Umsetzung dieser Verordnung nicht möglich. Folglich begibt man sich zwangsweise in die Illegalität, da die von verschiedenen Fraktionen vorgeschlagene Fristverlängerung von Herrn Scholz ebenfalls abgelehnt wird (Mittlerweile gibt es auf Antrag beim zuständigen Finanzamtes eine Fristverlängerung bis zum 31.03.2021.man muss aber nachweisen das man eine Firma verbindlich beauftragt hat eine TSE zu installieren und die muss bestätigen das eine Sofortige Installation nicht möglich ist ).

Warum soll ich als kleiner Unternehmer alle Kosten tragen für etwas das der Staat verbindlich festlegt? Im Handel gilt der Satz wer bestellt bezahlt, und der Staat hat hiermit etwas verbindlich beim Handel bestellt und sollte also auch die Kosten dafür tragen, wenn er es denn unbedingt haben will. Wenn TSE verbindlich für alle sein muss, dann sollen die dafür erforderlichen technischen Einrichtungen und Software kostenlos zur Verfügung stellen.

Ich frage mich welche Lobby sich hier wieder durchgesetzt und eine neue Gelddruckmaschine für TSE, Cloud und Kassensystem-Anbieter geschaffen hat, ganz zu schweigen von tausenden voll funktionsfähigen Kassen und Kassensystemen, die ersetzt werden müssen, weil eine Nachrüstung einer TSE nicht möglich ist. Ist dies etwa im Sinne der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes?

Dies ist nur eine weitere Fortführung von sinnloser Mittelverschwendung, genau wie die Kassenbon-Verordnung, die außer viel Müll zu nichts führt, da sehr viele der Kunden keinen Kassenbon wollen, da er nur in die Tonne fliegt.

Diese TSE Verordnung wird ebenfalls nur zum weiteren Untergang von kleinen Ladengeschäften führen.