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Sanktionen gegen Menschen, denen nur das Existenzminimum zugestanden wird, sei es durch ALG II oder durch Sozialgeld, sind meines Erachtens nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, was schon durch den Artikel I, ein Leben in Würde und Anstand, erklärt und benannt wird. Deswegen fordern die Unterzeichner eine Beendigung dieser Politik gegenüber den Betroffenen. Allerdings sind Sanktionen gegen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, eine Form der Sippenhaftung. Eine solche Politik ist mit dem Ende des Dritten Reiches abgelöst worden. Wird Deutschland wieder zu einer faschistischen Diktatur, einer Diktatur des Kapitals? Wir bitten die Mitglieder des Deutschen Bundestages diese Auswüchse zu beenden.
Begrundelse
Sippenhaftung heißt, das andere für Verfehlungen der Einzelnen her halten müssen. Auf Deutsch heißt das zum Beispiel; Kinder haften für ihre Eltern. So etwas gibt nicht einmal das Strafrecht her. Es wäre traurig und verletzend, wenn die legitime Volksvertretung der Bundesrepublik Ämtern und Behörden das Recht gibt sich über geltendes Recht zu stellen. Für mich würde es Anlass geben darüber nachzudenken ob Deutschland überhaupt ein Rechtstaat ist, ob wir auf dem Weg in eine Diktatur sind, oder ob dieses Land nur noch den Anschein hat eine Demokratie zu sein, in der ein vom Volk gewähltes Parlament noch die Interessen des Volkes vertritt, oder ob es sich und die Interessen des Kapitals vertritt.
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Debatter
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