Abschaffung der Neuregelung Entsorgung Styropor / HBCD ab 01.10.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Verzweiflung wenden wir uns heute an Sie: Die kurzfristig eingeführte Regelung, dass Styropor ab 01.10.16 als Sondermüll getrennt zu entsorgen ist, ohne dass die Politik die praktische Umsetzung bedacht hat bzw. Alternativen mit beschließt, ist existenzbedrohend für viele Baufirmen! Wie Ihnen sicher schon bekannt ist, gibt es bundesweit nur wenige Anlagen, die überhaupt in der Lage und willens sind, diesen Sondermüll anzunehmen, und dann auch nur zu horrenden Preisen (bis 7000 € je Tonne!). Wie sollen wir unseren Kunden erklären, dass auf einmal die Entsorgung das 15-20 fache des bisherigen Preises kostet zzgl. des immensen Mehraufwandes (da nicht ein Krümel Estrich etc. am Styropor haften darf, muss der Bauschutt, wenn es überhaupt möglich ist, sehr zeitaufwändig auseinander genommen werden).

Ich habe unzählige Telefonate mit verschiedenen Entsorgungsunternehmen, der Handwerkskammer und der Bezirksregierung Düsseldorf geführt: die Auskunft der Mitarbeiterin der Bezirksregierung lautete sinngemäß: Ich solle mich nicht aufregen, der Markt würde sich schon wieder regeln und in ein paar Monaten hätte sich die Lage bestimmt wieder beruhigt. Auf meine Frage hin, wo bitte wir den Schutt monatelang lagern sollen, bekam ich natürlich auch keine befriedigende Antwort.

Von fast allen Entsorgungsunternehmen hören wir das gleiche: wie nehmen erst mal gar nichts an, die Rechtslage ist unklar, die Kapazitäten der Anlagen sind völlig überlastet, wir gehen davon aus, dass die Politik hier schnell eine Lösung finden muss etc., pp…..

Unter den jetzigen Umständen sind wir nicht in der Lage, unseren Betrieb normal zu führen und unsere Aufträge abzuwickeln. Wer kommt denn für die Schäden auf, die nicht nur uns, sondern allen betroffenen Firmen entstehen: Umsatz- und Gewinnverluste, erhöhte, nicht auf den Kunden umlegbare Kosten etc.?

Eine vernünftige Kalkulation für laufende Angebotsanfragen ist ebenfalls unmöglich, die Auskünfte lauten, dass es vielleicht diese Woche noch Änderungen (unklar, ob positiv oder negativ) geben könnte und die Zusage, dass man diese Woche noch Styropor abgeben könne, dies aber nächste Woche schon wieder hinfällig sein kann und die Preisentwicklung ist ebenfalls nicht absehbar!

Wir erwarten von den zuständigen Politikern eine schnelle Klärung: die jetzige Regelung, ich wiederhole mich, wird viele Unternehmen in massive wirtschaftliche, existenzbedrohende Probleme treiben!

Das kann doch nicht Wille und Ziel unserer Volksvertreter sein. Man kann doch nicht einfach eine EU-Verordnung umsetzen, ohne die Folgen zu bedenken!

Wie ich dem Internet entnehmen konnte, war es den Politikern wohl gar nicht so ganz klar, wo HBCD so drin vorkommt und dementsprechend wurden auch die katastrophalen Konsequenzen dieser Gesetzesänderung nicht bedacht.

Außerdem: unabgängig davon, ob HBCD enthalten ist oder nicht, trotz Unbedenklichkeitsbescheinigungen nehmen die Entsorger selbst unbelastete Produkte nicht an, da man ja nicht prüfen könne, ob die Bescheinigung zum Material passt, d.h. selbst ohne HBCD produziertes Material wird man nicht los!

Wir hoffen, dass hier schnellstens eine Änderung der Regelung beschlossen wird, möglichst bevor die ersten Firmen daran zugrunde gegangen sind.

Ergänzung (25.10.16): Mittlerweile haben einige Bundesländer Erlässe herausgebracht, die allenfalls als halbgarer Kompromiss taugen und nur als Übergangslösung gedacht sind. Auch mit diesen Erlässen bleibt die Entsorgung eingeschränkt, zeitauwändig und teuer sowie kaum kalkulierbar ! Und im Sinne des Umweltschutzes ist es nach wie vor negativ: hier möge NRW als Beispiel herhalten: gerade mal 12 (!) Anlagen sollen wohl demnächst direkt den Schutt (mit Einschränkungen) annehmen, nun heißt es für viele Firmen (je nach Örtlichkeit der Baustelle), weite Wege zurück legen zu müssen, und dementsprechend wird auch die Umwelt belastet.Das klare Ziel kann nur sein: zurück zur bisherigen Regelung der Entsorgung - was viele Jahre problemlos funktioniert hat, ist nicht auf einmal schlecht. Liebe Politiker, nehmt Euch ein Beispiel an Österreich, dort betrachtet man es zu Recht nicht als gefährlichen Abfall, sondern man nutzt das Material als Heizölersatz. Da wurde die Verordnung ohne jegliche Nachteile für die Bauwirtschaft und im Sinne des Umweltschutzes umgesetzt. Warum ist das in Deutschland nicht möglich?

In Erwartung Ihrer Rückmeldung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Caterina Deußen