Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die zeitverzögernde Zwei-Monats-Regelung bei der Krankenversicherung der Rentner für Anpassungen des Zusatzbeitragsbeitragssatzes zu streichen.
Selgitus
Ändert die Krankenkasse des Rentners ihren Zusatzbeitragssatz, wird dieser bei der Beitragsbemessung aus Renten allerdings erst vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Monats an berücksichtigt (sogenannte „Zwei-Monats-Regelung“ des § 247 Satz 3 1. Halbsatz SGB V). Diese Abweichung von der Regelung bei den Arbeitnehmern ist in Zeiten der Digitalisierung und vor dem Hintergrund des Datenaustauschverfahrens zwischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern zu streichen. Er ist nicht mehr zeitgemäß und führt bei einer Beitragssenkung zu einer verspäteten Berücksichtigung. Auch im Sinne der Entbürokratisierung ist eine nicht mehr zwingend notwendige Sonderregelung abzuschaffen.