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Eine Änderung des § 7 Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge, § 10 Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen und § 14 Ratenzahlung und Stundung im Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Bundesland Rheinland-Pfalz.
Straßenbaubeiträge sollen gleichermaßen & gerecht umgelegt werden.
Raison
Ein harmloses Wort: "Straßenbaubeitrag", welches unfreiwillig aufgrund von "Verbesserungen bzw. Erneuerungen" plötzlich und existenzbedrohend in das Leben vieler Bürger tritt. Doch diese Regelung wird häufig diskutiert und bedarf eine neue Regelung. Eine Gleichbehandlung aller Bürger, die in Deutschland wohnen, gibt es nicht. Besonders fragwürdig ist die Berechnung der Straßenbaubeiträge, ebenso wie der Zeitpunkt oder der Bedarf der Sanierung. Fakt ist, die Grundstücksgröße ist kein Indikator für die Nutzung der Straße durch den jeweiligen Grundstückeigentümer.
Durchgangsverkehr führt auch zur Nutzung der jeweiligen Straße, doch dieser Faktor wird nicht in der Berechnung berücksichtigt.
Straßensanierungen erfolgen gegen das Interesse des Bürgers um eine sogenannte "Hightechstraße" zu errichten. Doch oftmals ist das Schicksal der ansässigen Bürger egal. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Ihre Straße saniert wird und deshalb benötige wir Ihre Stimme!
Rentner, finanziell schwache Familien/Alleinerziehende sollen Summen, die oftmals höher als 30.000 EUR sind, zahlen. Raten sind auch in meinen Augen keine angemessene Lösung. Sollen Familien, Rentner, finanziell schwache Menschen trotz Steuerabgaben hochverschuldet bis ins hohe Alter eine Sanierung abzahlen?
Wie ist die vertretbar? Ist das noch verhältnismäßig? Was passiert mit dem Menschen? Warum gibt es kein Mitspracherecht? Gibt es keine Lösung für die Allgemeinheit, die Bürger vor solch unzumutbaren Zuständen schützt?
Auch die fehlende Instandhaltung der Gemeinden führt zu immer häufiger vorkommenden kompletten Sanierungsfällen. Kleine Reparaturen können einer Sanierung vorbeugen und sehr viele Kosten sparen. Unbezahlbare Summe von 50.000 EUR und mehr sind keine Ausnahmen, sondern bittere Realität. Eine Senkung der Kosten durch regelmäßige Erneuerungen der Asphaltdecke ist kostensparend und somit auch steuersparend!
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, diese Ermächtnisgrundlage zu streichen und die Anlieger von Straßenbaubeiträgen freizustellen, so wie dies auch in Baden-Württemberg erfolgreich praktiziert wird. Eine Neuregelung ist im Sinne aller Bürger und schützt Bürger vor finanziellen Notständen.
Infos bezüglich der Straßenbaubeiträge: https://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
CDU gegen Straßenbaubeiträge: https://www.hausundgrund-rlp.de/index.php/news-reader/front-gegen-strassenausbaubeitraege-waechst.html
Wie es andere Bundesländer regeln: https://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Plusminus-nur-in-D/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=57499248
SPD schafft in anderen Bundesländern die Straßenbaubeiträge ab: https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html
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Débat
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