Alueella: Saksa
Kansalaisoikeudet

Abstimmung durch das Volk zur Flüchtlingspolitik

Hakija ei ole julkinen
Vetoomus on osoitettu
Bundeskanzlerin, Bundespräsident,Bundestag
38 Tukeva 6 sisään Saksa

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

38 Tukeva 6 sisään Saksa

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

  1. Aloitti 2017
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Epäonnistunut

Kernpunkte der Volksbefragung : Sicherung der EU Außengrenzen oder deutschen Landesgrenzen; konsequente Abschiebung der Asylsuchenden in Herkunftsländer: bei Sozialmissbrauch, Gewalttaten, Mitgliedern in einer terroristischen Organisation inklusive Gefährdern, Hetze gegen unsere säkulare, demokratische Ordnung, Nichtanerkennung des Asylstatus; Schaffung zentralisierter, bewachter Flüchtlings-Camps mit den Möglichkeiten von Integrationskursen während der Bearbeitung des Asylantrages.

Perustelut

Ein ungehinderter Flüchtlingsstrom überzieht Deutschland und die EU und zerreisst unsere säkulare, nicht muslimische, demokratische Ordnung. Islamistische Terrorakte, zunehmende Gewalttaten von Flüchtlingen, zunehmender Sozialmissbrauch, gefolgt von einer Verrohung der Gesellschaft durch extremistische und amoralische Trittbrettfahrer, haben nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Diese negativen Auswirkungen sind durch die seit 2015 betriebene Flüchtlingspolitik hervorgerufen. Die politisch gewählten Vertreter erweisen sich als nicht befähigt, einen tragbaren Konsensus mit dem deutschen Volk und den Ländern der EU zu vereinbaren, um sozialen Frieden und Stabilität in Deutschland und den Ländern der EU zu gewährleisten. Unter Berufung auf das GG (Artikel 20) und der dort verankerten "Abstimmung" als Form der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk soll das konsultative Referendum (verankert als Volkssouveränität nach Art.20 Abs. 2 S 1GG und durch die Ermächtigung zur Durchführung von Volksbefragungen in Art. 29 Abs. 5 GG und Art. 118 S. 2 GG) zur Flüchtlingspolitik befragt werden. Diese konsultative Volksbefragung entfaltet keinen rechtlichen Bindungswillen, erfordert somit keine Änderung des Grundgesetzes, sondern liefert den politisch gewählten Vertretern lediglich eine politische Entscheidungshilfe, im Sinne des Souveräns des Staates, dem Volk, tätig zu werden. Unter Berufung auf Art. 56 des GG und dem Eid des Bundespräsidenten "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe", ermöglicht diese Volksbefragung den Abgeordneten des Bundestages sich auf ihre originären Verpflichtungen zu besinnen.

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Väittely

Wir sollten für Unterstützung kämpfen, dass Flüchlnge ihr Land nicht verlassen, keine Waffenlieferungen, keine Vernichtung der Märkte. Flüchtlinge sollten in ihren Ländern bleiben und dort für Demokratie und Gleichberechtigung kämpfen. Dies blieb uns Deutschen auch nicht erspart.

Ich bin für Contra, weil wenn in dieser Situation nur ein Flüchtling aufgenommen wird, werden Millionen motiviert nachzukommen, weil sie sehen, dass es funktioniert, wenn man lange genug wartet. Und das wird ein Fass ohne Boden.

Auta vahvistamaan kansalaisten osallistumista. Haluamme saada huolesi kuuluviin ja pysyä itsenäisinä.

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