Petitioner did not submit the petition.
Änderung der (Personal-)Kostenstrukturen der Stadt Merseburg und dadurch Senkung der Grund- und Gewerbesteuersätze.
Ziel I - Hebesätze:
Grundsteuer A: 330
Grundsteuer B. 330
Gewerbesteuer: 380
Ziel II - Finanzberichte:
Herstellung vollständiger Transparenz der Finanzen der Stadt Merseburg.
Umgehende Veröffentlichung der Bilanzen und der GuV der Jahre 2014, 2015 und 2016!
Reason
Die Stadt Merseburg befindet sich in schweren Fahrwassern, was die Finanzen der Stadt Merseburg angeht. Sie ist im Niedergang!
Notwendige Bilanzen sind nicht vorhanden. Die korrekte Veröffentlichung der Bilanzen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wird seit Jahren verzögert. Die Presse spricht - zu recht (!) - von einem Finanzdesaster.
http://www.mz-web.de/merseburg/viel-geld-fehlt-in-der-kasse-8118358
http://www.mz-web.de/merseburg/finanzlage-der-stadt-merseburg-steht-vor-dem-bankrott-22831696
http://www.mz-web.de/merseburg/im-rathaus-fehlt-das-geld-wo-sind-die-millionen-der-stadt--25503154
Seit nunmehr fast 10 Jahren werden notwendige Strukturreformen verweigert. Von einer soliden Finanzpolitik ist die Stadt Merseburg so weit entfernt wie die Erde vom Mars.
Gleiches gilt für die Wirtschaftsförderung der Stadt, also die Schaffung der Bedingungen für notwendige Ansiedlungen von Industrieunternehmen.
Das finanzielle und wirtschaftliche Wohl der Bürger und Unternehmen (niedrige Grund- und Gewerbesteuersätze) wird schlichtweg ausgeblendet, ja mit Füßen getreten.
Die Negativspirale der schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik des Oberbürgermeisters Bühligen und somit der Niedergang der Stadt Merseburg muss gestoppt werden!
Merseburg hat eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik verdient!
Alle Merseburgerinnen und Merseburger - denen unsere schöne Stadt Merseburg und eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik am Herzen liegt - werden gebeten, diese Petition zu zeichnen, so dass unsere schöne Stadt wieder auf einen guten und erfolgreichen Weg zurückgebracht werden kann
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kliche
Link to the petition
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Petition wurde nicht eingereicht
on 03 Jun 2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
„Ich habe Jura studiert und wäre gern als Jurist in ein Wirtschaftsunternehmen eingetreten“, erzählt der 50-jährige CDU-Mann, der während des Studiums in Berlin gekellnert, als Page in zwei Westberliner Hotels gearbeitet und auch das legendäre „The Wall“-Konzert von Pink Floyd auf dem Potsdamer Platz erlebt hat. Bühligen hat als Staatsanwalt gearbeitet und in dieser Funktion während seines Referendariats Anklagen im Landgericht Halle verlesen. Er fand Strafrecht zwar spannend, ging dann aber doch in eine hallesche Wirtschaftskanzlei. – Quelle: www.mz-web.de/26946974 ©2017
www.mz-web.de/merseburg/der-ehrgeizige-jens-buehligen-wollte-eigentlich-nie-oberbuergermeister-werden-26946974
www.ardmediathek.de/tv/Exakt-die-Story/Die-Sachsen-Anhalt-Connection-Grauzone/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=7545348&documentId=43220568 -
Wenn die Berichte des MDR Magazins EXAKT - Die Story wirklich wahr sein sollten, dann ist zu befürchten, das der OB der Stadt Merseburg Herr Bühligen möglicherweise seine Parteibeiträge als derzeitiger Kreisvorsitzender der CDU-Saalekreis nicht bezahlt hat.
Wenn dem so wäre, stellt sich die Frage, ob dieser OB überhaupt fachlich in der Lage ist, eine Verwaltung zu leiten und die Verantwortung für die Finanzen einer Stadt zu übernehmen. Vorbild? Glaubwürdigkeit? Fähigkeit zum ordnungsgemäßen Umgang mit Geld?
Wenn dem also so wäre, dass Herr Bühligen seine Pflichten als Kreisvorsitzender der CDU-Saalekreis möglicherweise nicht eingehalten hat, sollte Der Stadtrat Merseburg sich damit befassen und über Konsequenzen nachdenken (Dienstrecht).
Sehr... further
Debate
Da wird sich nie etwas ändern, im Stadtrat Merseburg. Bei dieser Gurkentruppe - Stadtrat + Stadtverwaltung - stecken doch eh alle unter einer Decke! Furchtbar! Mit Fröschen den Sumpf trockenlegen? Die Stadträte des Stadtrates Merseburg sind Versager, die keinen Mut haben! Sie haben noch nicht mal den Mut den Beschluss zur Abwahl des OB herbei zu führen, so das die Bürgerinnen und Bürger diesen Nichtkönner abwählen könnten (§ 64 KVG LSA)!
