Region: Germany

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6 Supporters 6 in Germany
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  1. Launched 02/07/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gefordert. So sollen die Wähler so viele Stimmzettel, wie sie Stimmen abgeben dürfen, erhalten. Das Panaschieren und Kumulieren ist erlaubt. Bei der Sitzverteilung soll die Anzahl der Stimmen für die Liste mit 500 multipliziert werden. Das Ergebnis wird durch die Anzahl der Wahlberechtigten oder alternativ durch die Anzahl der Bundesbürger geteilt. Restliche noch freie Sitze werden ausgelost.

Reason

Problem 1:Falsche Stimmabgabe und WählerdiskriminierungAls Mitglied im Wahlvorstand (Wahlhelfer) bei Wahlen vom Kommunalparlament bis Europaparlament beobachtete ich viele Fehler der Wähler.Ein Missverständnis ist das Wort Zweitstimme. Viele Menschen kreuzen zum Beispiel zwei Listen oder zwei Kandidaten an. Leider ist die Stimme dann ungültig.Viele Wähler geben eine verlorene Stimme ab, in dem sie einen Kandidaten wählen, der verliert oder oder eine Liste, die die 5 %-Klausel nicht schafft. Diese Wähler werden im Grunde diskriminiert. Wähler, die was Neues wollen, müssen sich entscheiden. Wähle strategisch das kleinere Übel unter den etablierten Parteien und Kandidaten oder deine Stimme ist für den Papierkorb.Problem 2:Arbeitsaufwand für den WahlvorstandAls Beispiel nehmen wir mal die Kommunal- und Kreistagswahlen in Niedersachsen. Wir Wähler dürfen Kumulieren (Häufeln) und panaschieren (verschiedene Listen ankreuzen). Das ist toll für die Wähler, leider fürchterlich für die Wahlhelfer, wenn Wähler verschiedene Kandidaten und unterschiedlicher Listen ankreuzen. Bei den letzten Kommunal- und Kreistagswahlen brauchten wir 5 Stunden zum Auszählen. Hätten die Wähler für jede der beiden Wahlen (Kommune und Landkreis) je 3 (drei) Stimmzettel gehabt, wären wir nach einer oder zwei Stunden fertig gewesen. Als weiterführende Literatur verweise ich auf das Bundesamt für politische Bildung (Losverfahren: Ein Beispiel zur Stärkung der Demokratie?).

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