Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Diese Petition richtet sich gegen die im Feiertagsgesetz festgelegten Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen sowie Verbote von Sport- und Tanzveranstaltungen und damit gegen die Einschränkung von Grundrechten.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Niemandem sollte an irgendeinem Tag im Jahr das Demonstrieren wegen eines religiösen Feiertags verboten werden. „Ich lass Dich beten - Lass Du mich tanzen!“

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Der Landtag möge eine Änderung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen beschließen. Die Landesregierung möge sich in der Innenministerkonferenz und dem Bundesrat für eine bundesweite Abschaffung der Verbote einsetzen.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Das Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage sollte reformiert werden. Die §§ 6, 7, 8 und 11 gehören zudem ersatzlos gestrichen.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Die Tanz- und Versammlungsverbote an religiösen Feiertagen stehen im Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit. Niemand darf zu religiösen Handlungen gezwungen werden. Da diese Einschränkung von Grundrechten Nichtgläubiger ausschließlich theologisch begründet wird, sehe ich in den Feiertagsgesetzen der Länder das Trennungsgebot von Staat und Kirche missachtet.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Jonas Birkenbihl

Nyheder

  • „…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Feiertagsgesetzes
    (Aufhebung der Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen) begehren.

    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeich-
    nungsfrist, in der weitere 59 Personen mitzeichneten, endete am 28. Mai 2013.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 25. Juni 2013 über Ihre Legislativeingabe
    beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliegen nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Änderung der bestehen-
    den Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministe-
    rium des Innern, für Sport und Infrastruktur im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu
    Ihrem Anliegen gebeten.

    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 22. Mai 2013 hierzu folgende Stellungnahme abge-
    geben:
    „Die Petition richtet sich gegen die in dem Feiertagsgesetz festgelegten
    Verbote von Versammlungen und Veranstaltungen sowie von Sport- und
    Tanzveranstaltungen und gegen die hiermit verbundene Einschränkung von
    Grundrechten. Der Petent hält eine Reformierung des Feiertagsgesetzes
    sowie die ersatzlose Streichung der §§ 6, 7, 8 und 11 dieses Gesetzes für
    erforderlich.
    Nach seiner Ansicht stehen die Tanz- und Versammlungsverbote an reli-
    giösen Feiertagen im Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Reli-
    gionsfreiheit. Niemand dürfe zu religiösen Handlungen gezwungen wer-
    den. Da die hiermit verbundene Einschränkung von Grundrechten Nicht-
    gläubiger ausschließlich theologisch begründet werde, missachteten dem
    Petenten zufolge die Feiertagsgesetze der Länder das Trennungsgebot
    von Staat und Kirche.
    Das Feiertagsgesetz datiert vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 225) und wurde
    zuletzt durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358) geändert.
    In den §§ 6, 7 und 8 Feiertagsgesetz sind die Verbote von Versammlun-
    gen und Veranstaltungen (§ 6), von Sportveranstaltungen (§ 7) und von
    Tanzveranstaltungen (§ 8) an den dort aufgezählten, sog. stillen Feierta-
    gen zu den jeweils angegebenen Zeiten normiert. § 11 Feiertagsgesetz
    stellt u.a. fest, dass § 6 Feiertagsgesetz das Grundrecht der Versamm-
    lungsfreiheit einschränkt.
    Durch § 10 Feiertagsgesetz wird die Möglichkeit eröffnet, bei Vorliegen ei-
    nes wichtigen Grundes im Einzelfall eine Ausnahme von den aufgezählten
    Verboten zuzulassen. Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf
    jedoch durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht ein-
    treten. Vor einer abschließenden Entscheidung sind die zuständigen kirch-
    lichen Stellen zu hören.

    Der Schutz der Sonn- und Feiertage wird in Artikel 140 des Grundgesetzes
    in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer Verfassung und Artikel 47 der Ver-
    fassung für Rheinland-Pfalz institutionell garantiert. In der Rechtsprechung
    des Bundesverfassungsgerichtes ist die diesen Vorgaben innewohnende
    verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers wiederholt dahingehend
    umschrieben worden, dass einerseits die durch das Grundgesetz festgeleg-
    te Zweckbestimmung der Sonn- und Feiertage hinreichend gewährleistet
    und insoweit diese Tage als Institution geschützt sein müssen, andererseits
    die zum Schutz der Sonn- und Feiertage getroffenen Regelungen aber nicht
    unverhältnismäßig sein dürfen. Sonn- und Feiertage dienen der Arbeitsruhe,
    der seelischen Erhebung und der religiösen Erbauung. Den Menschen soll
    an diesen Tagen die Möglichkeit zur inneren Ruhe gegeben werden. Dies
    setzt jedoch äußere Ruhe – also das Freihalten des Ruhetages von ‚werk-
    täglichen Elementen‘ – voraus. Anders als die Religionsausübungsfreiheit
    (Artikel 4 Abs. 2 Grundgesetz) zielt die Sonn- und Feiertagsgarantie nicht
    unmittelbar auf die Gewährleistung einer religiösen Handlung ab, sondern
    darauf, den äußeren Rahmen für die ‚seelische Erhebung‘ zu schaffen.

    In heutiger Zeit stellt sich der Sonn- und Feiertagsschutz auch als eine
    Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips dar. Er soll den individuellen Be-
    langen sowohl der gläubigen als auch der nichtgläubigen Menschen die-
    nen und insoweit eine annähernd gleiche Förderung unterschiedlicher
    Interessen ermöglichen. Daraus folgt, dass etwa die Religionsausübung
    nicht nur verfassungsrechtlich garantiert, sondern der Staat zugleich ver-
    pflichtet ist, sie vor unzumutbaren Störungen zu schützen.

    Die durch den Petenten angegriffenen gesetzlichen Verbote stellen eine zu-
    lässige Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz
    der Sonn- und Feiertage dar.
    Der Petent führt zwar zutreffend aus, dass die gesetzlich festgelegten
    Verbote mit Einschränkungen anderer Grundrechtspositionen, beispiels-
    weise des in Artikel 8 Abs. 2 Grundgesetz verbürgten Grundrechts der
    Versammlungsfreiheit, verbunden sind. Insbesondere vor dem Hintergrund
    des in Artikel 139 Weimarer Verfassung festgelegten, objektivrechtlichen
    Schutzauftrags für den Sonn- und Feiertagsschutz, der das Grundrecht
    der Religionsfreiheit (Artikel 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz) in seiner Bedeu-
    tung als Schutzverpflichtung des Gesetzgebers konkretisiert, ist die Ein-
    schränkung dieser Grundrechtspositionen jedoch verhältnismäßig.
    Ich teile auch nicht die Auffassung des Petenten, wonach das Grundrecht
    der negativen Religionsfreiheit den Tanz- und Versammlungsverboten
    entgegenstehe. Die genannten Verbote verletzen nicht das Recht, sich in
    freier Selbstbestimmung nicht zu einem Glauben zu bekennen, sich nicht
    an kirchlichen oder religiösen Praktiken zu beteiligen und sich von Glau-
    benssymbolen zu distanzieren.

    Zudem halte ich die Meinung des Petenten, das Feiertagsgesetz missachte
    das Trennungsgebot von Staat und Kirche, für unzutreffend. Die Pflicht des
    Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität steht einer Konkretisierung
    des Schutzgehalts des Artikels 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz durch Artikel
    139 Weimarer Verfassung nicht entgegen. Die Verfassung selbst unterstellt
    nämlich den Sonntag und die Feiertage, soweit sie staatlich anerkannt sind,
    einem besonderen staatlichen Schutzauftrag und nimmt damit eine Wertung
    vor, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalen-
    darisch an diese anknüpft. Wenn dies den christlichen Religionsgemein-
    schaften einen grundrechtsverankerten Mindestschutz der Sonntage und ih-
    rer staatlich anerkannten Feiertage vermittelt, ist dies in der Wertentschei-
    dung des Artikels 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer
    Verfassung angelegt (vgl. BVerfG, 1 BvR 2857/07 vom 1. Dezember 2009,
    Absatz-Nr. 148, www.bverfg.de/entscheidungen).

    Regelungen über verschiedene Verbote finden sich auch in den feiertags-
    rechtlichen Vorschriften der anderen Länder. Dabei bin ich mir bewusst,
    dass sich die feiertagsrechtlichen Festlegungen in den Bundesländern un-
    terschiedlich darstellen. Der Grund hierfür ist, dass das Feiertagsrecht in
    die Gesetzgebungskompetenz der Länder (Artikel 70 Abs. 1 Grundgesetz)
    fällt. Dabei ist durch das Grundgesetz zugelassen und insbesondere im
    Hinblick auf unterschiedliche Lebensverhältnisse sogar gewollt, dass die
    Länder für einen Bereich, der ihrer Gesetzgebung unterliegt, unterschiedli-
    che Regelungen treffen. Der jeweilige Landesgesetzgeber hat bei der
    Festlegung der Zahl der Feiertage und in Bezug auf die Intensität des
    Feiertagsschutzes einen Gestaltungsspielraum. Bei der Gestaltung des
    Feiertagsrechts sind eine Vielzahl von Gesichtspunkten und Interessen
    gegeneinander abzuwägen. Hierzu gehören insbesondere das Anliegen
    der Kirchen, ihre Feiertage entsprechend dem religiösen Inhalt der betref-
    fenden Feste zu begehen, aber auch andere Gesichtspunkte, wie etwa die
    konfessionelle Bevölkerungsstruktur. Die Abwägung der widerstreitenden
    Gesichtspunkte hat dazu geführt, dass das Feiertagsrecht der Bundeslän-
    der trotz vieler Übereinstimmungen auch Differenzierungen aufweist. Dies
    ist im Rahmen eines föderalen Staates nicht nur hinnehmbar, sondern
    vielmehr vom Verfassungsgeber so gewollt.
    Beispielsweise in Bezug auf das Tanzverbot halten die Kirchen bisher
    weitgehend vehement an den bestehenden Regelungen fest. Sie setzen
    sich für strukturierte Jahreszeiten ein, verweisen auf eine jahrhundertealte
    Tradition und halten dieses Verbot an den über das Jahr verteilt nur weni-
    gen Tagen zumindest als Ausdruck der Rücksichtnahme auf die religiösen
    Gefühle anderer für notwendig.

    Eine Lockerung oder vollständige Aufhebung des Sonn- und Feiertags-
    schutzes zugunsten der nach geltender Rechtslage verbotenen Veranstal-
    tungen bzw. Versammlungen an stillen Feiertagen würde dem verfas-
    sungsrechtlich garantierten Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe auch in
    heutiger Zeit nicht gerecht und sollte daher auch nicht durch eine Ände-
    rung des Feiertagsgesetzes ermöglicht werden.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen angeschlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Gesetzeslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.“

    Begründung (PDF)

Debatter

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.