Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege; Programm "Lerne die Sprache des Nachbarn"

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Das Programm: „Lerne die Sprache des Nachbarn“ (LSN) existiert in Rheinland-Pfalz seit 1986 in 11 Kreisen bzw. kreisfreien Städten und insgesamt in 170 Kindertagesstätten entlang der Grenze zu unseren französischsprachigen Nachbarn. Mit dem Ziel Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren die Sprache und die Kultur der direkten Nachbarn zu vermitteln. Seither wird das Programm LSN mit einem landesweiten Budget von 2,9 Mio. Euro finanziert. Mit Inkrafttreten des Kita-Zukunftgesetzes werden ab 01.07.2021 alle Mittel, die vorher für das Programm verwendet wurden, in das neue Sozialraumbudget (SRB) überführt und auf die 41 Jugendamtsbereiche im Land aufgeteilt. Daraus sollen unter anderem interkulturelle Kräfte, Sozialarbeit, Mehrpersonal usw. finanziert werden. Somit steht das Programm in direkter Konkurrenz zu sehr vielfältigen und finanziell anspruchsvollen Themen.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Wir, die Initiative LSN, möchten weiterhin eine gesonderte und gesicherte Finanzierung des Programmes LSN, sodass unsere Französischen Sprachförderkräfte (FSK) nicht in Konkurrenz zu bspw. interkulturellen Kräften oder Sozialarbeit stehen müssen oder aufgrund der Priorisierung dieser Bereiche ausscheiden. Diese verfolgen andere Ziele und sind nicht mit der Arbeit einer FSK vergleichbar. Wir möchten, dass die 2,9 Mio. Euro weiterhin für das eingesetzt werden, wofür sie vorgesehen sind. Mit Inkrafttreten des Kita-Zukunftgesetzes werden diese Mittel auf alle Kreise und Städte verteilt, unabhängig davon, ob sie französische Spracharbeit durchführen und somit ist die Verwendung für andere Bereiche bereits eingeplant. Wir möchten, dass sich das Land der Verantwortung des Elysée- und des Aachener Vertrages stellt und das deutsch-französische Freundschaftsabkommen weiter unterstützt. Wir möchten in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas unseren Kindern die Möglichkeit erhalten, so früh wie möglich mit einer anderen Kultur aufzuwachsen und Ängste abzubauen.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Gegen das Bildungsministerium RLP und den Landtag RLP.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Das Kita- Zukunftsgesetz.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde (max. 500 Zeichen).

Das Bildungsministerium übergibt die Verantwortung für das Programm LSN an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese entscheiden vor Ort über die Verteilung der Gelder aus dem Sozialraumbudget. Die neue Fachkräfteverordnung lässt verschiedene Möglichkeiten zu, wie die FSK erhalten bleiben können. Allerdings sind diese Lösungen nicht nachhaltig und werden unserem Anliegen einer gesonderten Finanzierung und der kulturellen Förderung außerhalb des Stellenschlüssels nicht gerecht. In einigen Kreisen und Städten wurden FSK bereits gekündigt oder ihnen zum 01.07.21 keine Verlängerung ihres Vertrages in Aussicht gestellt.