Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, § 314 Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass die Frist für Berufungen von einer Woche auf zwei Monate erhöht wird.
Perustelut
Eine Berufung muss sorgfältig überlegt werden, um insbesondere das Kostenrisiko für inhaftierte Angeklagte gering zu halten.Außerdem haben Inhaftierte Schwierigkeiten, ohne Zugang zu den Medien einen neuen Anwalt/in zu finden, wenn der bisherige das Mandat nicht weiterführt.Die Frist von einer Woche ist daher zu kurz und sollte auf zwei Monate verlängert werden. Der Vorschlag ist kostenneutral.
Linkki vetoomukseen
Irrotettava lippis QR-koodilla
lataa (PDF)Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 17.1.2023
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan