AFD ausladen! Kein Platz für fremdenfeindliche Demagogie in Bad Kreuznach.

Wir sind entsetzt darüber, was seit ungefähr einem Jahr in Deutschland vorgeht. Es bestürzt uns, dass der politische Diskurs über gesellschaftliche Probleme – v.a über die der Wirtschaft – jeder rationalen Basis entglitten zu sein scheint und wieder einmal vom medial inszenierten „Kampf der Kulturen“ mit dem Schüren von Fremdenangst und -feindlichkeit unmöglich gemacht wird. Für diese Entwicklung von konstruktiver Wirtschaftskritik hin zu destruktiver fremdenfeindlicher Demagogie ist die AfD beispielhaft. Es macht uns Angst, dass Angriffe gegen Geflüchtete und Drohungen gegen Menschen, die Moral und Solidarität in unserem Land als hohes Gut betrachten, inzwischen alltäglich geworden sind und die gegenüber einzelner Ereignisse wie der Kölner Silvesternacht in den Medien untergehen – obwohl diese quantitativ und qualitativ weitaus unterlegen sind. Manche in sozialen Netzwerken nachzulesende Kommentare – bei weitem nicht nur vom rechten Rand der Gesellschaft – erinnern uns an eine Sprache, die wir in Deutschland nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten und vor deren Rückkehr uns unsere Großeltern immer gewarnt hatten.

Es drängt sich uns dabei der Eindruck auf, dass Gesellschaft, Politik und Medien nur noch reagieren statt zu agieren, Konzepte zu entwickeln und Position zu beziehen. Es wird zu Recht nach rechtsstaatlichen Konsequenzen gerufen. Wir fragen uns, ob das angesichts eines inzwischen scheinbar teils salonfähig gewordenen, offen ausgetragenen Hasses gegen alles Fremde die einzige Konsequenz sein kann. Was wir leider seit über einem Jahr nicht erleben, sind klare Konzepte, entschiedenes Handeln und ein Bündeln aller demokratischen und dialogbereiten Kräfte durch die Politik.

Wir dürfen Toleranz nicht mit der Gleichgültigkeit gegenüber den Intoleranten verwechseln. Wie kann eine Gesellschaft auf antidemokratische Tendenzen konstruktiv reagieren wenn Argumente nicht mehr weiterhelfen? Denen, die den Dialog verweigern, können wir kaum antworten, umso mehr ist es unsere moralische Pflicht – sowie historisches Recht – dem fremdenfeindlichen Populismus den öffentlichen Raum zu verweigern und den Dialog aller in der Mitte der Gesellschaft stehenden demokratischen Initiativen, Verbände, Netzwerke, Unternehmen, Kultur- und Sportvereine, religiösen Gemeinschaften und der vielen Bürger, die guten Willens sind, entgegenzusetzen.