Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.
Der Niedersächsische Landtag möge darauf hinwirken, dass von Seiten der Niedersächsischen Landesregierung eine Initiative ergriffen wird zur
Erweiterung §4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Befreiung von der Beitragspflicht)
um Freiwillige in den einschlägigen gesetzlichen Freiwilligendiensten ( z.B. FÖJ, FSJ, EFD etc.), die ein Jahr ihres Lebens in den Dienst der Gesellschaft stellen und die teilweise während des Freiwilligendienstes eine Unterkunft der Einsatzstelle in Anspruch nehmen.
Für den Rundfunkbeitrag gilt die einfache Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen in einer Wohnung leben oder wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag beträgt monatlich 17,98 Euro. Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Arbeit des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde 2011 von allen 16 Länderparlamenten verabschiedet. In § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (Befreiung von der Beitragspflicht) ist abschließend der Personenkreis aufgezählt, der unter bestimmten Bedingungen von der Beitragspflicht ausgenommen werden kann. Die Freiwilligen im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Europäischen Freiwilligenjahr (EFD bzw. EVS) und anderen Freiwilligendiensten gehören nicht zu dem Kreis von Menschen, die aufgrund ihres Status als Freiwillige von der Beitragspflicht befreit werden können. Dies führt zu der schwierigen Situation, dass die Freiwilligen, die in der Regel nur ein Taschengeld sowie in Teilen Unterkunft und Verpflegung bekommen, von ihrem wenigen Taschengeld zusätzlich monatlich 17,98 € bezahlen müssen, sofern sie in einer Wohnung melderechtlich registriert sind. Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, dass die Einsatzstellen diese Kosten übernehmen - dabei ist allerdings zu bedenken, dass es sich oftmals um kleine gemeinnützige Vereine handelt, die als Einsatzstelle den Jugendlichen Gelegenheit bieten, in einem Freiwilligendienst wichtige Lebenserfahrungen zu sammeln. Viele dieser Einrichtungen verfügen nicht über eine finanzielle Ausstattung, die eine zusätzliche Belastung von über 200 € jährlich ermöglichen würde.
Begrundelse
Wir finden es nicht gerecht und oftmals auch schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, dass für Wohnungen, in denen ausschließlich Freiwillige leben, auch noch ein Rundfunkbeitrag gezahlt werden soll. Zur Zeit gibt aber die rechtliche Lage nichts anderes her. Die scheinbar einzige Möglichkeit ist, dass der sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der zwischen den 16 Bundesländern im Jahr 2011 vereinbart wurde, entsprechend geändert wird. Genau darauf zielt die beiliegende Petition. Die Landesregierung von Niedersachsen soll aufgefordert werden, hier initiativ zu werden, damit auch Freiwillige auf Antrag von der Beitragspflicht befreit werden können. Wir wissen wohl, dass ein entsprechendes Verfahren sehr lange dauern wird und dass die aktuelle Generation der Freiwilligen wohl nicht von dieser Initiative profitieren kann - dennoch halten wir es für wichtig, jetzt aktiv zu werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir Euch, die beiliegende Petition zu unterschreiben. Wir hoffen, dass sich ganz viele Einzelpersonen und Organisationen / Institutionen beteiligen werden, damit für die Politik deutlich wird, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Link til petitionen
Debatter
Ich bin selbst Fsj' ler und hab auch schwer mit dem Geld zu kämpfen. 400€ im Monat ist echt nicht viel, wenn man dabei noch einen eigenen Haushalt führen muss (Miete, Essen, etc.). Ich finde es gemein, dass nur Menschen freigestellt werden, die Sozialhilfe beziehen. Dabei bekommen Sie doch schon Unterstützung..
Und nein: Nicht alle Studenten sind Beitragsbefreit! Informiert euch doch lieber mal besser.
