Alle neonazistisch-faschistischen Bünde und Organisationen wie „Combat 18“ verbieten!

Die rassistisch-rechtsextreme Bewegung hat sich sowohl in Deutschland als auch in anderen westeuropäischen Ländern seit Ende der achtziger Jahre als dauerhaftes, strukturelles Problem der Gesellschaften verfestigt. Diese rechtsextreme Bewegung stand im wiedervereinigten Deutschland im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Mit Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen hat sie traurige Berühmtheit erlangt.

Von 1990 bis 2017 gab es mindestens 183 Todesopfer rechtsextrem motivierter Gewalt – unter ihnen v. a. MigrantInnen, Obdachlose, Homosexuelle und AntifaschistInnen. Bundesweit existieren längst regionale Hochburgen, in denen Rechtsradikale die Gesellschaft in einem erheblichen Ausmaß unterwandert haben. Seit Jahrzehnten existieren stabile Netzwerke und Organisationen der Rechtsextremen. Bei den sogenannten „Dönermorden“ wurden offiziell von Anfang an rassistische Hintergründe ausgeschlossen. Im November 2011 wurde bekannt, dass die Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen worden waren. Zehn Menschen wurden ermordet, weil sie dem Feindbild der Neonazis entsprachen. Ausgerechnet aus den Reihen der Sicherheitsbehörden wurden zuletzt Drohbriefe verschickt, die unterzeichnet waren mit „NSU 2.0“. Die jüngsten Fälle der Mordserie waren die kaltblütige Ermordung des Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke und die Morde vor einer Synagoge und in einem Dönerimbiss in Halle.

Wir können die Toten nicht wieder lebendig machen. Es ist unsere Verantwortung zu verhindern, dass das gesellschaftliche Klima mit rassistischem Gedankengut weiter vergiftet wird. Wir müssen die zukünftigen Generationen mahnen und davor warnen, welches Ausmaß an Unmenschlichkeit erreicht werden kann, wenn das passiert.

Morde, Hetzen und Anschläge sind die extremen Formen einer gesellschaftlichen Praxis, in der ImmigrantInnen, Flüchtlinge und andersdenkende Menschen diskriminiert werden. Dabei stellen jedoch nicht allein diejenigen eine Gefahr dar, die selbst Gewalt anwenden. Auch die Kräfte in unserer Gesellschaft, die diese Taten schweigend zur Kenntnis nehmen, die die dahinterstehenden Parolen nachvollziehen können oder sogar offen entsprechende Argumente vertreten, fördern eine rechte Stimmung und dürfen als Bedrohung unseres friedlichen, freiheitlichen Zusammenlebens nicht unterschätzt werden. Dieses tolerierende und fast schon zustimmende Verhalten verweist auf bestehende Vorbehalte und Vorurteile, die endlich abgebaut werden müssen.

Die Ermordung von Dr. Walter Lübcke und die Morde in Halle haben die tödliche Dringlichkeit des Kampfes gegen die rechten Menschenfeinde erneut auf die schlimmste Weise sichtbar werden lassen. Wir fordern daher das Verbot aller neonazistisch-faschistischen Bünde und Organisationen wie „Combat 18“. Natürlich ist ein Verbot rechtsextremer Organisationen nicht genug, aber es ist eine notwendige Maßnahme und ein deutliches Zeichen im Kampf gegen rechtsextreme Strömungen in unserem Land.