Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Hambacher Forst wird im Interesse einer fortschrittlicheren Umweltpolitik und dem Pariser Klimaabkommen von einigen Menschen mit Zivilcourage besetzt, dies ist im Interesse aller BRD Bürger. Jedoch werden sie wegen dieser Besetzung vom Strafrecht bedroht. Da ein erheblicher Teil der Deutschen Staatsbürger ihr Verhalten aber unterstützt ist dies nicht einzusehen. Daher fordern wir eine Amnestie für die die Besetzer.
Eine Amnestie bedarf eines Parlamentsgesetzes. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet des Strafverfahrens und des Strafvollzugs (Art. 74 Ziff. 1 GG). Der Bundespräsident hat ein Begnadigungsrecht im Einzelfall (Art. 60 Abs. 2 GG). Bei kleineren Unruhen oder gesellschaftlichen Veränderungen kommen Amnestieregelungen vor, die der Erhöhung der Akzeptanz der Regierung dienen sollen. (Quelle Wikipedia)
Wo, wenn nicht bei der Besetzung des Hambacher Forst, wäre es Angebracht, eine Amnestie auszusprechen. Diese muss natürlich nicht alle Vergehen gegen das Strafrecht beinhalten, jedoch dort wo dieser Protest friedlich abläuft und keiner zu Schaden kommt sind strafrechtliche Konsequenzen nicht im Interesse einer Mehrheit der Bevölkerung und somit zu vermeiden.
Petition gestartet:
28.09.2018
Sammlung endet:
27.11.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
