Petīcijas autors petīciju nav iesniedzis
Amtsmissbrauch wegen Missachtung unserer Grundrechte (PRISM) und des geleisteten Amtseides. Gefährung der öffentlichen Sicherheit durch Vorspiegelung falscher Tatsachen. Verdacht auf Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und damit verbundener volkswirtschaftlicher Schädigung.
Pamatojums
NSA, PRISM, MI5, Tempora. Überwachung des Bürgers. Verletzung unserer Grundrechte, Verstoß gegen vorhandene Gesetze. Missachtung des Amtseides: " zum Schutz und Wohl ...".
Mit dieser Petiton soll der Bundestag sich befassen und damit auch einer möglicher Entstehung von brügerlicher Gewalt - Abwehrreaktionen - entgegenzuwirken.
Wir brauchen keine uneinsichtigen überheblichen Politiker. Das hatten wir schon einmal.
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Debates
Art 13 (4) GG "Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen." Oder zählen auch ausländische Gerichte, die im Geheimen tagen?
Die Petition hat nicht nur formale Mängel, sie ist auch inhaltlich zu dürftig. Wissen die Unterzeichner eigentlich, wer die "Amtsenthebung eines Ministers" vorzunehmen hätte? (Ich auch nicht.) Der ganze Petitionstext hat kaum mehr Gewicht als die Aussage "Ich kann den Herrn Minister Friedrich nicht mehr ertragen". Und ehrlicher wäre "Ich kann diese Regierung nicht mehr ertragen". Eine Petition erfordert etwas mehr Gehalt als die Meinungsbeiträge in einer Internet-Meckerecke.