Anpassung der Pensionsbezüge von Beamten auf das Rentenniveau der Beschäftigten

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss im Bundestag

Aktuell scheint es möglich zu sein, das Beamte beim Eintritt in den Ruhestand mit durchschnittlich ca. 71 % der letzten Bezüge aus dem aktiven Dienst im Ruhestand alimentiert werden. Tendenz gleichbleibend. Dieses bereits, je nach dem welche Tätigkeit die Beamten ausübten, mit dem erreichen des 60. Lebensjahres und auch bereits ab einer Dienstzeit von ca. (nur) 35 Jahren.

Zum Vergleich:

Das Rentenniveau lag bei ca. 48 % im Jahr 2018 und errechnet sich aus dem Durchschnitt aller Bezüge des Erwerbstätigen im gesamten Erwerbsleben. Tendenz fallend auf langfristig um 43 %. Dieses ist nicht nur mit Blick auf die Prozente ein erheblicher finanzieller Nachteil und eine durch den Staat verantwortete Ungleichbehandlung von Staatsbürgern. Diese scheint bisweilen so gewollt.

Als Begründung dieser Ungleichbehandlung wird oft argumentiert, dass Beamte weniger verdienen würden, besser gebildet sind und nicht streiken dürfen etc. Ob dem tatsächlich so ist, ist mit Blick auf die Vergütungen der Industrie oder KMU's bei sonst gleichen (Bildungs-)Voraussetzungen von Bewerbern und der aktuell guten Gesamtwirtschaftslage wahrscheinlich eher nicht anzunehmen. Zudem ist bei einer Verbeamtung auf Lebenszeit das Risiko aus dem Dienst aus wirtschaftlichen Gründen ausscheiden zu müssen eher gering.

Die Entwicklung der Beamtenbezüge sind mehrheitlich an die Gehaltsverhandlungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Bekommen die Angestellten mehr Gehalt nach einer Tarifrunde, so wird das Ergebnis auf die Beamten übertragen. Daher sollte es auch möglich gemacht werden, die Altersbezüge von Beamten an das Rentenniveau anzupassen. Dies wäre konsequent.

Laut einer Veröffentlichung des Bundesministeriums des Innern sind ca. 4,74 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Davon machen Beamte und Richter 1.677.670 Personen aus (Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6, Tabelle 2.1., Stand: 30.07.2019). Nach Ansicht des Online-Portals Satista.com waren im Jahr 2018 rund 32,87 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig (u.a. rentenversicherungspflichtig) beschäftigt und zahlten somit Beiträge in die Rentenversicherung ein.

Die Frage die sich an die Politik stellt: Warum wird ein kleiner Teil der Bevölkerung mit dem Eintritt in den Ruhestand (den verdienten aber gesamtwirtschaftlich unproduktiven Teil des Lebens) besser gestellt und belastet den Haushalt, den Staat und in letzter Konsequenz den Steuerzahler teilweise unnötig? Dieses ist nach meinem Dafürhalten zu diskutieren, da der Staat verpflichtet ist, mit seinen Einnahmen entsprechend sparsam und effizient umzugehen; dieses in anderen Bereichen wie z.B.: dem Wehretat, dem Bildungsetat und dem Bereich Sozialem etc. konsequent umsetzt aber ebendieses Ziel nicht oder noch nicht bei den Alterseinkommen seiner beamteten Staatsdiener vornimmt.

In der Konsequenz soll eine Anpassung der Altersbezüge von Beamten an die Entwicklung des Rentenniveaus gekoppelt werden.