Anspruch auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
11 Unterstützende 11 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

11 Unterstützende 11 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch einzufügen, dass Mieter von ihrem Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen können.

Begründung

Vermieter verlangen von ihren Bewerbern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung . Der bisherige Vermieter ist aber nicht verpflichtet eine solche für Bewerbungszwecke auszustellen.Zur Gewährung der Freizügigkeit nach Art. 11 GG im Bundesgebiet ist es notwendig, eine solche Bescheinigung für Bewerbungszwecke vorzuweisen, weil Arbeitsverträge und Kontoauszüge keine Auskunft geben, ob eine Mietminderung erklärt wurde vom Mieter.Die Pflicht zur Ausstellung ist auch kostenneutral für den Staat.

Link zur Petition

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