Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch einzufügen, dass Mieter von ihrem Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen können.
Perustelut
Vermieter verlangen von ihren Bewerbern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung . Der bisherige Vermieter ist aber nicht verpflichtet eine solche für Bewerbungszwecke auszustellen.Zur Gewährung der Freizügigkeit nach Art. 11 GG im Bundesgebiet ist es notwendig, eine solche Bescheinigung für Bewerbungszwecke vorzuweisen, weil Arbeitsverträge und Kontoauszüge keine Auskunft geben, ob eine Mietminderung erklärt wurde vom Mieter.Die Pflicht zur Ausstellung ist auch kostenneutral für den Staat.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 8.2.2023
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan