ِِAppell: Ein Ende der Mission des UN-Gesandten in Syrien

Die internationale Gemeinschaft hat für Syrien mit der Genfer Erklärung vom 30.Juni 2012 – mit Abwesenheit der Regimetreue und der Opposition - bereits die politische Lösungsstrategie beschlossen, in der die politische Lösung in Syrien für die Übergangsphase skizzierte und die Prioritäten der Exekutivfortschritte des Lösungsprozesses ohne Einwände der Regimetreue und der Opposition festlegte. Diese Prioritäten waren wie folgt: 1. Errichtung eines Übergangsverwaltungsorgans mit vollen Exekutivbefugnissen. 2. Beteiligung aller Elemente und Spektren der syrischen Gesellschaft im Prozess des nationalen konstruktiven Dialogs 3. Überprüfung des Verfassungs- und Rechtssystems in Syrien und die Durchführung freier, fairer und pluralistischer Wahlen, um die neuen eingerichteten Institutionen und Positionen, zu besetzen. Diese Exkremente wurden durch mehrere internationale Resolutionen bekräftigt, darunter zwei Resolutionen: Erstens: Die Resolution 2118 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 27. September 2013, die die Genfer Erklärung 1 voll und ganz bekräftigte und eine Reihe wichtiger Schritte festgelegte, beginnend mit der Errichtung eines Übergangsverwaltungsorgans mit vollen Exekutivbefugnissen. Zweitens: Die Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2015 nahm die Genfer Erklärung 1 auf und forderte die Bildung eines glaubwürdigen, integrativen und nicht-sektiererischen Übergangsorgans. Dies bedeutet - ohne jeden Zweifel -, dass der Prozess der Verfassungsänderungen oder die Schaffung einer neuen Verfassung ein Prozess ist, der nach der Errichtung des Übergangsverwaltungsorgans und nicht davor erfolgen soll. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat seinen Vertreter, Herrn Stefan De Mistura, für die Umsetzung dieser internationalen Resolutionen benannt Der Vertreter des Generalsekretärs hat aber einen anderen Kurs eingeschlagen, der den internationalen Resolutionen zuwiderläuft, in dem er die Absicht der Bildung einen (Karikaturenverfassungsausschuss) ohne politische, juristische oder soziale Bezugnahme anstrebt. Dieser Ausschuss wird von Hunderten von Personen, die keine Spezialisten sind und die an erster Stelle ihre eignen Interessen verfolgen und -1- von Milizen und Parteien ohne soziale Grundlage und nur Positionen und Einfluss anstreben und die meisten von ihnen verfügen über keine Kenntnisse von der Verfassung und der Rechtsprechung. Diese Herangehensweise von dem Vertreter des Generalsekretärs stellt einen eklatanten Verstoß gegen die beschlossenen internationalen Resolutionen und eine Abweichung von der ihm übertragenen Aufgabe dar, die für das syrische Volk im Falle der Fortsetzung fatale Folgen haben wird.

Wir appellieren daher an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Sekretär der Arabischen Liga, die Staatsoberhäupter, die den Friedensprozess fördern und an die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ein Ende dieser Farce „genannt Verfassungsausschuss“ zu setzen, die alle Regeln, politischen Gepflogenheiten und Rechtsgrundlagen verletzt. Wir geben gleichzeitig dafür die Verantwortung: A - Der internationalen Gemeinschaft (Regierungen und Organisationen), insbesondere dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und seinem Vertreter Herrn Stefan De Mistura für diesen eingeschlagenen falschen Weg, der einen klaren Verstoß gegen den Inhalt der internationalen Resolutionen ist. B – Der Führung der Regimetreue und der Opposition, die sich mit dem Vertreter des Generalsekretärs bei der Umsetzung dieses falschen Weges abstimmen, der keinen Wert für die Opfer des syrischen Volkes legt. Und wir fordern: Alle internationalen Organisationen und die nationalen Kräfte (Parlamente, Parteien Zivilgesellschaft und die Medien der Menschenrechtsorganisationen usw.) diese falsche Tendenz zu stoppen, die negative Auswirkungen (Ursachen und Folgen) auf die Länder und Völker der Welt haben wird.