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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslohn - Anzeige von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz beim Zoll durch Jobcenter Arbeitslohn - Anzeige von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz beim Zoll durch Jobcenter
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 16 Tage verbleibend
  • 77 Unterstützende
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

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Kurzlink

Arbeitslohn - Anzeige von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz beim Zoll durch Jobcenter

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Mit der Petition wird gefordert, dass Jobcenter von Amts wegen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz beim Zoll als zuständige Behörde anzuzeigen. Diese Pflicht muss auch bei Verdachtsfällen gelten.

Begründung:

Durch die Unterschreitung des Mindestlohnes durch Arbeitgeber wird nicht nur der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin finanziell geschädigt, sondern auch die Sozialkassen, die Rentenkassen und der Staat selbst. Zu wenig Arbeitsentgeld bedeutet auch zu wenig Sozialbeiträge, zu wenig Rentenbeiträge und zu wenig Einkommenssteuer. Der gesetzlich garantierte Mindestlohn wurde am 01.01.2015 eingeführt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Einkommen zu gewährleisten. Leider gibt es auch heute noch zu viele Fälle, in denen Arbeitgeber mit zum Teil sehr skurielen Tricks versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Abgesehen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern belastet diese Tatsache auch die Sozialkassen, die Rentenkassen und den Staat. Die finanziellen Schäden, welche hierdurch jährlich entstehen sind wahrscheinlich beträchtlich. Fernerhin werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um den Wert ihrer Arbeit betrogen. Daher fordere ich, auch im Namen aller Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern dieser Petition, daß Jobcenter auf jedenfall verpflichtet werden, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz dem Zoll als zuständige Behörde anzuzeigen. Dies muß natürlich auch bei Verdachtsfälle gelten.Man darf hierbei nicht übersehen, daß der Schaden, welcher der Volkswirtschaft durch die Unterschreitung des Mindestlohnes entsteht, alles andere als unerheblich ist.

03.11.2017 (aktiv bis 01.01.2018)


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