Arbeitslohn - Entschärfung der Durchführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz

Mindestlohngesetz (MiLoG); Entschärfung der DurchführungsbestimmungenSehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,der deutsche Mittelstand und die zahlreichen Kleinunternehmer sind das Rückgrat unseres Wohlstandes. Durch den zum 1. Januar 2015 eingeführten Mindestlohn und seine Durchführungsbestimmungen werden erhebliche und völlig unangemessene bürokratische Härten geschaffen.Die Unterzeichner dieser Petition fordern Sie daher dazu auf, das Mindestlohngesetz für volljährige Arbeitnehmer und seine Durchführungsbestimmungen so zu verändern, dass die für die Unternehmen entstandenen bürokratischen Härten entfallen. Dies sind insbesondere:-Die vorgeschriebenen Dokumentationspflichten sind kostenintensiv, überdimensional zeitintensiv und gehen weit über das Ziel hinaus.-Seit Jahrzehnten gewachsene Strukturen müssen angepasst, teilweise auch neu gestaltet werden, was ein enormer Zeitaufwand für Geschäftsleitung und entsprechende Verwaltungsfunktionen im Unternehmen ist und das nicht nur einmalig.-Die Dokumentationspflichten betreffen auch Unternehmen, die weit über dem Mindestlohn ihre Mitarbeiter entlohnen und sind damit eine überflüssige Belastung. Die Entgeltgrenze für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeiten zu dokumentieren sind, ist viel zu hoch angesetzt.-Unternehmer sehen sich völlig unangemessenen Haftungsrisiken ausgesetzt, auf die sie in der Praxis keinerlei Einfluss haben. Sie werden gezwungen Verträge abzuschließen, die Kunden und Lieferanten gegen die Durchgriffshaftung absichern sollen, soweit dies überhaupt möglich ist.Weiter fordern wir Sie auf, die entstandene Rechtsunsicherheit in der Haftung von Unternehmen über die eigenen Arbeitnehmer hinaus (Subsidiärhaftung) zu beseitigen.-Ein Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt und sich dieses Unternehmen eines Subunternehmers bedient, hat keine ausreichende Kontrollmöglichkeit über die Zahlung des Mindestlohns in der Auftragskette.-Der Auftraggeber haftet nun verschuldensunabhängig für Verstöße der beauftragten Nachunternehmer.-Auftraggeber haben kaum eine Möglichkeit, einer verschuldensunabhängigen Haftung sicher zu entgehen, wenn ein Subauftragnehmer trotz Vereinbarung gesetzliche Regelungen nicht einhält.-Aufwendige, höchst bürokratische Maßnahmen in Vereinbarungen bzw. Verträgen formuliert, sind sehr schwer umsetzbar. Entsprechende Kontrollen vergiften das Arbeitsklima zwischen Vertragspartnern.-Zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes erforderliche Kontrollen der Entgeltzahlungen an die Arbeitnehmer von Nachauftragsunternehmen durch den Auftraggeber stichprobenartig sind so gut wie unmöglich.Daher machen wir von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie zur Änderung des Mindestlohngestzes auf, damit alle Härten für jetzt betroffene Unternehmen beseitigt werden!Uwe DetloffLeiter Arbeitskreis Wirtschaftdes FDP Kreisverbandes Halle