Arbeitslosengeld II - Abrechnung von Fahrtkosten

Außerdem sollen bei vorwiegend beruflich genutztem Kfz die privat gefahrenen km nicht mehr mit 10ct je km von den anrechenbaren 30ct je beruflich gefahrenem km abgezogen werden. Bei überwiegend privater Nutzung des Kfz dürfen von sog. Aufstockern (Beziehern von ALG 2, deren Einkommen mit dem Arbeitslosengeld verrechnet wird) berufliche Fahrten nur mit 10ct je km geltend gemacht werden, obwohl bereits die Benzinkosten je km höher sind und der Anteil an Öl, Versicherung, Steuer und Unterhalt des Kfz noch unberücksichtigt ist. Gerade Bezieher von ALG II leben am Existenzminimum und sind daher darauf angewiesen, ihre beruflichen Kosten korrekt abrechnen zu können. Finanziell derart schwach gestellten Personen ist es nicht möglich, für die Arbeit anfallende Benzinkosten aus eigener Tasche zu finanzieren und als Gewinn mit dem ALG 2 verrechnen zu müssen. Der Wille, auch in schwierigen Situationen zu arbeiten, darf nicht durch finanzielle Ungerechtigkeiten bestraft werden. 10ct je km reichen nicht mehr aus, um die tatsächlichen Kfz-Kosten pro km zu decken. Betriebskosten und betrieblich entstandene Fahrtkosten müssen auch von ALG-2- Beziehern in realer Höhe korrekt abgerechnet werden können! Bei überwiegend beruflicher Kfz-Nutzung: Die Kosten für privat gefahrene km von den zugestandenen Erstattungskosten für berufliche km abziehen zu müssen, ist ebenfalls finanziell nicht zumutbar, da tatsächlich gefahrene berufliche km Kosten verursacht haben, die als Betriebskosten korrekt vom Gewinn abgezogen werden müssen. ALG2-Bezieher durch finanzielle Abzüge für privat gefahrene km zu bestrafen, widerspricht unserem Rechtssystem.