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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Anrechnung des Elterngeldes auf den Regelsatz Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Anrechnung des Elterngeldes auf den Regelsatz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 210 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Anrechnung des Elterngeldes auf den Regelsatz

-

Der Deutsche Bundestag möge die Anrechnung des Elterngeldes auf den Hartz4-Regelsatz abschaffen!

Begründung:

Diese Neuregelung, die ab dem 01.01.2011 in kraft trat ist wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsanspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Man wird gegenüber den Beziehern anderer einkommensabhängiger Sozialleistungen wie Wohngeld und BAföG, die den Freibetrag weiter in Anspruch nehmen dürfen, und/oder gegenüber Elterngeldempfängern, die das Elterngeld alsLohnersatzleistung erhalten, benachteiligt, ohne dass für diese Benachteiligung ein Rechtfertigungsgrund besteht.

31.12.2013 (aktiv bis 11.02.2014)


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Pet 4-18-11-81503-002440 Arbeitslosengeld II Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit ...

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