• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 20 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Arbeitslosengeld II - Änderung des § 11 Zweites Buch Sozialgesetzbuch "Zu berücksichtigendes Einkommen"

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Für Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die sich ehrenamtlich betätigen, bleiben durch § 11Abs. 2 Satz 3 SGB II, § 82 Abs. 3 Satz 4 SGB XII für monatlich gezahlte Vergütungen im gemeinnützigen Verein 200 Euro anrechnungsfrei. Die Einnahmen gelten bei Hartz IV als sogenanntes „begünstigtes Einkommen“.Änderung § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II, § 82 Abs. 3 Satz 4 SGB XII und Beachtung des GG und Urteil vom 09. Februar 20101 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

Begründung:

Für Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die sich ehrenamtlich betätigen, bleiben durch eine Änderung des § 11Abs. 2 Satz 3 SGB II, § 82 Abs. 3 Satz 4 SGB XII für monatlich gezahlte Vergütungen im gemeinnützigen Verein 200 Euro anrechnungsfrei. Die Einnahmen gelten bei Hartz IV als sogenanntes „begünstigtes Einkommen“.200x12 =2400 ABER wenn jemand nur 9 Monate im Jahr ein Ehrenamt ausübt z.b Schülerbeförderung und durch Ferien 3 Monate im Jahr kein Ehrenamt aufgrund von Ferien ausübt und binnen 9 Monate 2400 Euro erreicht dann hat dies Person mehr als 200 Euro im Monat aber im Jahr weniger als 2400 aufgrund der Jobcenter Anrechnung alles über 200 Euro abgezogen wird.Beispiel:April 400 Euro (Jobcenter zieht 200 Euro ab)Mai 150 EuroAugust 150 aufrund von 2 Wochen Sommer-Ferien im JuliSeptember 00,00 aufrund 4 Wochen Sommer-Ferien im AugustSomit sind die Ehrenamtler in der Schülerbeförderung und auch anderen Bereichen benachteiligt gegenüber Ehrenamtler die 12 Monate a.200 Euro erhalten.Der Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz.Die Änderung soll für die Zunkunft gelten und für die missachtung des GG Rückwirkend bis 2012 bez.2010Da vermutlich die 200 Euro als zugestandene Aufwandsentschädigung ins blaue rein festgelegt wurde.Siehe hierzu Urteil Bundesverfassungsgericht vom 09. Februar 2010 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

11.05.2016 (aktiv bis 05.07.2016)


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PRO: gleiches recht für alle - es sollte der jahresdurchschnitt berücksichtigt werden

CONTRA: sondern sich einen Job suchen oder selbständig erwerbstätig werden. Höhere Zahlungen sind da kontraproduktiv und stellen Fehlanreize zum längeren Verbleib im bequemen ALG2 dar.

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